Die Krisen-Sitzung

Nach dem Eklat im U-Ausschuss lädt Landtagspräsident Sepp Noggler die Fraktionssprecher zu einer Aussprache ein.

Landtagspräsident Sepp Noggler hat die Fraktionssprecher und die Mitglieder des Präsidiums für Montag, 11 Uhr zu einer dringlichen Aussprache eingeladen. Anlass ist die Drohung der Opposition, nicht mehr zu den Parlamentssitzungen zu erscheinen, sollte die Mehrheit den U-Ausschuss zu den Schutzmasken bis zum Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aussetzen.

„Die Abgeordneten sind da, um zu arbeiten – und nicht, um nicht zu arbeiten, weil sie beleidigt sind“, so Noggler. Beide Seiten müssten zu Kompromissen bereit sein.

Noggler stellt klar, dass der Landtag auch im Falle eines Boykotts der Opposition weiterhin funktionsfähig bleibe. Die Gesetzgebungsausschüsse, in denen das Verhältnis zurzeit bei 4 zu 4 liegt, würden in diesem Fall neu besetzt, wodurch man die Beschlussfähigkeit garantieren könne. (mat)