„Verantwortungslose Opposition“
Gert Lanz
In der jetzigen Krise habe man keine Zeit für politische Erpressungen, kritisiert SVP-Sprecher Gert Lanz das Verhalten der Opposition.
Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag ist sprachlos: Nachdem die Opposition heute während der Landtagssitzung den Plenarsaal verlassen hatte, hat sie wenig später im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, die Arbeiten im Südtiroler Landtag weiterhin zu blockieren. Sie droht an, schon in der kommenden Woche den Gesetzgebungsausschuss zu boykottieren und somit im Landtag sämtliche Gesetze zu versenken.
Gert Lanz:
„Die Südtiroler Volkspartei nimmt das mit Befremdung zur Kenntnis. Am Anfang der Legislatur hatte die Mehrheitspartei bei der Besetzung der Gesetzgebungsausschüsse großes Entgegenkommen gezeigt. Sie hatte freiwillig auf die Mehrheit in den Kommissionen zu Gunsten der Minderheit verzichtet. Nun kündigt die Opposition an, dies gegen die Mehrheit einzusetzen.
Wir sind von einem konstruktiven Miteinander ausgegangen und haben auch darauf vertraut. Jetzt spricht die Opposition von fehlendem Demokratieverhalten und droht uns öffentlich an, weiterhin die Arbeiten zu blockieren. Das ist ein absolut verantwortungsloses Verhalten, für das es kein Verständnis gibt. In einer Phase, in der Südtirol dabei ist, eine schwere Krise zu bewältigen und in der tagtäglich wichtige Entscheidungen anstehen, spielt die Opposition ein gefährliches Spiel. Mit ihrem Verhalten verhindert sie unter anderem, dass Unterstützungen für Familien und Betriebe ankommen.
Auf der einen Seite fordern die Oppositionellen die Einhaltung demokratischer Grundrechte, auf der anderen Seite zeigen sie keine Bereitschaft für einen demokratischen Dialog und erpressen uns. Wir werden uns weiterhin unserer politischen Verantwortung stellen und hoffen, dass sich unsere Oppositionskollegen/innen bewusstwerden, was sie mit ihrem Verhalten und mit ihren Drohungen für Südtirol anrichten könnten“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.
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Kommentare (21)
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asterix
Aha, in Kriesenzeiten ist politische Erpressung nicht angebracht, Herr Lanz? Und was hat die SVP in Rom vor? Da soll die Regierung auch bei jeder Abstimmung mit einem Vorderungskatalog erpresst werden, oder habe ich da was falsch verstanden? Die reinsten Windfähnchen, unsere Lobby – SVP
vagabund
Verantwortungslos ist Herr Lanz, dass die Svp darauf pocht im September wählen zu gehen…
… anstatt zu schauen, dass da Schule und Kindergarten klappen!!!
Verantwortungslos ist, dass man nicht imstande ist dem Sanitätspersonal die versprochenen Prämien auszuzahlen….
… aber da wird wohl auch wieder Rom verantwortlich sein!
Verantwortungslos ist die Machtgier der Svp!!!
sepp
Herr lanz besser sie bleiben afn klo
waldhexe
Natürlich hat die SVP für den Untersuchungsausschuss gestimmt ,aber sie wollten den Präsidenten aus ihren Reihen und das ging gründlich schief.Da der Präsident den Ausschuss einberuft und der Präsident Dr. Ploner heisst konnte man die Arbeit des Ausschusses nicht bis nach den Wahlen hinauszögern.
asterix
@waldhexe, der Präsident eines solchen U- Ausschusses steht immer einem Oppositionsmitglied zu. Die Herren haben gewaltig Dreck am Stecken und jetzt soll verwässert und verzögert werden, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Wenn durch diesen Ausschuss Licht in die 35 Millionen Affäre kommt, müssen einige dieser Herren den Hut nehmen. Was absolut nicht schade wäre.
schwarzesschaf
Genau und Herr Oberalp sitzt immer noch auf den Masken die die Landesregierung bei ihm bestellt haben aber dies wird ja alles archiviert bzw schön wäre es für die Svp aber dies ist diesmal nicht ser Fall
pingoballino1955
Herr Lanz geben sie auf,sie sind nur mehr PEINLICH im höchsten Masse. Ein S V P Fähnchen schlimmster Art!
tirolersepp
Politisches Geplänkel – für die Katz – das Sommerloch zu stopfen, nicht mal dafür reichts !