Achammers Machtwort

Pakt, Unterstützung oder Blockfreiheit: Die SVP-Parlamentarier streiten darüber, wie man die Zusammenarbeit mit der römischen Regierung definieren soll. Philipp Achammer ärgert diese „Wortklauberei“.

Von Matthias Kofler

Irgendwann riss Philipp Achammer der Geduldsfaden: „Das geht gar nicht“, ärgerte sich der SVP-Obmann.

Den ganzen Tag über stritten sich die Parlamentarier über die (zweitrangige) Frage, wie man die Zusammenarbeit mit der römischen Regierung definieren soll: Pakt, Vereinbarung, Fortsetzung des blockfreien Kurses oder Unterstützung von außen? Dabei hatten sich die Mandatare noch am Vorabend mit dem Obmann und mit LH Arno Kompatscher auf eine gemeinsame Strategie verständigt. Doch offensichtlich interpretierte jeder die Vereinbarung so, wie sie ihm/ihr am besten gefiel. Achammer sah sich gezwungen, ein Machtwort zu sprechen: „Es geht nicht darum, wie wir diese Zusammenarbeit heißen, das interessiert auch niemanden. Sondern darum, ob man in einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regierung etwas für Südtirol herausholen kann. Nichts anderes. Und das werden wir nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Giuseppe Conte wissen“, kritisierte der Parteichef die „Wortklauberei“.

Es ist kein Geheimnis, dass in der Edelweißpartei zwei Seelen schlummern: Auf der einen Seite stehen Julia Unterberger und Karl Zeller, die seit geraumer Zeit darauf drängen, in Rom auch offiziell Teil der Regierungsmehrheit zu werden. Auf dem Papier ist es die SVP schon längst: Die Parlamentarier nehmen kontinuierlich an den Sitzungen der Mehrheitsfraktionen teil, auch bei der Einteilung der Gesetzgebungskommissionen werden Meinhard Durnwalder und Co. zur Mehrheit gezählt. In den meisten Kommissionen stehen die Mehrheitsverhältnisse bei 12 zu 11 zugunsten der Regierung. Würden die SVPler zur Opposition überwechseln, hätte die Regierung laut Geschäftsordnung Anrecht darauf, dass ein Vertreter der Mehrheit nachrückt, während ein Oppositioneller die Kommission verlassen muss. Das Problem: Die SVP-Parlamentarier wären nicht mehr das Zünglein an der Waage.

Auf der anderen Frontlinie stehen Meinhard Durnwalder und Renate Gebhard, Sie verweisen auf den Parteileitungsbeschluss, der einen „blockfreien“ Kurs in Rom vorsieht: Die Parlamentarier entscheiden demnach von Fall zu Fall, ob sie eine Maßnahme der Regierung mittragen oder nicht.

Dieter Steger, Manfred Schullian und Albrecht Plangger stehen zwischen diesen beiden Fronten.

Bei der Aussprache am Montagabend wartete auf LH und Obmann also die Quadratur des Kreises. Gemeinsam akkordierte man eine kurzfristig realisierbare Themenliste mit der Regierung Conte, die unter anderem die A22-Konzession, die Aussetzung der jährlichen 476-Millionen-Zahlung und einige Durchführungsbestimmungen enthält. „Dieses Programm mit klarem Fahrplan werden wir der Regierung vorlegen. Unser Stimmverhalten werden wir daraufhin davon abhängig machen, ob die Regierung entsprechende unmittelbare Zeichen setzt“, sagte Achammer und fügte hinzu: „Was wir sicherlich nicht tun werden, ist es, ein parteipolitisches Abkommen mit den Mehrheitsparteien M5S, PD und IV zu schließen. Das ist ausgeschlossen. Im Grund tun wir nichts anderes als das, was von der SVP erwartet wird: Wenn es eine Offenheit gegenüber unseren Anliegen gibt, dann sind wir zu einem konstruktiven Weg bereit.“

In einem RAI-Interview stellte Durnwalder umgehend klar, dass es „keine Unterstützung für die Regierung“ und auch „keinen Eintritt der SVP in die Mehrheit“ geben werde. Auch Gebhard betonte: „Wir haben einen Forderungskatalog erarbeitet, den wir Zug um Zug bei jeder Abstimmung in die Waage legen werden. Ein Abkommen oder Pakt in jedweder Form war kein Thema.“
Die Aussagen ihrer Parteikollegen brachten Fraktionssprecherin Unterberger auf die Palme: Es sei beschlossen worden, was sie und Zeller seit einem Jahr gefordert hätten – „nämlich die Regierung zu unterstützen, wenn sie unsere Forderungen erfüllt“. Unterberger sprach wörtlich von einem „Eiertanz“: Unter diesen Umständen sei sie nicht bereit, bei Conte um einen Termin anzufragen. Schließlich könne man vom Ministerpräsidenten schlecht irgendwelche Leistungen einfordern, wenn man in Sachen Regierungsunterstützung weiterhin von Fall zu Fall entscheide.

Zur Klärung der Sachlage hat Obmann Achammer die Parlamentarier zu einer neuen Aussprache eingeladen. Fortsetzung folgt.