Der Drahtseilakt

Die SVP muss ihren Pakt mit der römischen Regierung so verkaufen, dass ihn die WählerInnen nicht als politische Kehrtwende auffassen. Kein leichtes Unterfangen.

Von Matthias Kofler

Am Montagabend haben sich die sechs SVP-Parlamentarier mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer getroffen, um die Strategie für die Arbeiten in Rom festzulegen. Wie berichtet, strebt das Edelweiß angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat ein Abkommen mit der Zentralregierung an. Ministerpräsident Giuseppe Conte soll schon in Kürze einen Forderungskatalog erhalten, in dem die SVP akribisch genau auflistet, was sie als Gegenleistung für ihre wichtigen Stimmen im Parlament verlangt.

Ganz oben auf der Liste stehen die Brennerautobahn-Konzession und die Neuregelung der Covid-Finanzen. Kompatscher und Co. fordern, dass das Land in den kommenden zwei Jahren seine Zahlungen zum Abbau der Staatsschulden – es geht um stolze 476 Millionen Euro pro Jahr – aussetzen kann. Das Geld soll stattdessen im Kampf gegen die Corona-bedingte Wirtschaftskrise eingesetzt werden. Weiters legte die SVP-Führung mit den Parlamentariern einige Durchführungsbestimmungen für die Sechser- und Zwölferkommission fest, die am kommenden Montag in Trient erstmals zusammenkommen werden. Hier geht es in erster Linie um die Sonntagsöffnungszeiten, die Friedensgerichte, die Kontrollsektion des Rechnungshofs, die Volkszählung 2021 und um die primäre Kompetenz für das Personal.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Parteileitung lange Zeit mit Händen und Füßen gegen ein Abkommen mit der Regierung Conte gewehrt hat. Julia Unterberger und Karl Zeller waren die einzigen, die für eine aktive Zusammenarbeit mit der Mehrheit eintraten. Alle anderen waren für einen „blockfreien“ Kurs. Das heißt: Die Parlamentarier entschieden von Fall zu Fall, ob sie eine Maßnahme der Mehrheit mittragen oder nicht – mit der Folge, dass das Edelweiß seit zwei Jahren in Rom kaum noch Erfolge verbuchen konnte.

Nun geht es für Achammer und Co. darum, die politische Kehrtwende den WählerInnen so zu verkaufen, dass sie gar nicht erst als Kehrtwende aufgefasst wird. Das werde ein „argumentativer Drahtseilakt“, meint ein Mitglied der Parteileitung. Die SVP-Führungsriege wird nicht müde zu betonen, dass man – unabhängig vom Pakt – nicht organischer Bestandteil der Mehrheit wird. „Es gibt einen Arbeitsplan mit der Regierung, den wir akkordieren – nicht mehr und nicht weniger“, meint der LH.

Das Problem: Wenn die SVP nicht zur Mehrheit gehört, kann die Fraktionssprecherin der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, auch nicht am Verhandlungstisch der Mehrheitsparteien Platz nehmen. Die zentralen Fragen werden in Rom also weiterhin ohne Beteiligung des Edelweißes besprochen. Gleichzeitig fordert das Edelweiß, bei „Gewissensfragen“ auch gegen die Linie der Mehrheitsfraktionen abstimmen zu dürfen. Doch auch das ist keine wirkliche Neuigkeit: Auch das Theiner-Bersani-Abkommen von 2013 sah vor, dass die SVP-Parlamentarier in Sachen Homo-Ehe und Staatsbürgerschafts-Gesetz frei über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden können.