Die Juli-Sitzung

Im Südtiroler Landtag wird in dieser Woche über die Kleinkindbetreuung, Zebrastreifen und faschistische Relikte diskutiert.

Der Landtag ist für Dienstag (14:30-18 h), Mittwoch, Donnerstag und Freitag (jeweils 10-13 und 14:30-18 h) zur Sitzung einberufen.

Die Sitzung beginnt mit der Aktuellen Fragestunde (120 min.) Anschließend geht es um die eventuelle Rückverweisung des Gesetzentwurfs Nr. 34/19 (Ausweitung der Aufgaben der Volksanwaltschaft auf den Umweltbereich) an den zuständigen Gesetzgebungsausschuss. Letzter unter den institutionellen Punkten auf der Tagesordnung ist die Abschlussrechnung des Südtiroler Landtags für das Finanzjahr 2019.

Für den der Opposition vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche wurden u.a. folgende Anträge auf die Tagesordnung gesetzt: Förderung von Energiespeichersystemen (5 Sterne Bewegung), Ausarbeitung eines Einheitstextes zu den Dienstleistungen im Bereich der Kleinkinderbetreuung (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Einsatz gegen LKW-Fahrverbote im Bundesland Tirol (L‘Alto Adige nel cuore – Fratelli d‘Italia), Transparenz, bürgerfreundliche und denkmalgerechte Planung in Sachen Hofburggarten Brixen (Team K), Strategischer Vorrat an Schutzausrüstung (Freiheitliche), Förderung der Fahrrad- und Fußgängermobilität (Grüne), Black Lives Matter und faschistische Relikte (Süd-Tiroler Freiheit).

Für den zweiten Teil der Sitzungswoche hat die Mehrheit einen Gesetzentwurf – LGE 12/19: Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ und des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ (SVP) – und drei Beschlussanträge vorgelegt: Direkte und mittige Beleuchtungen der Zebrastreifen, Erwachsenenbildung digitalisieren, Neue Arbeitsmodelle fördern (alle SVP).

Um trotz der Covid-19-Bestimmungen die Öffentlichkeit der Sitzung zu gewährleisten, wird sie live auf www.landtag-bz.org sowie über einen Link auf https://www.facebook.com/landtagconsigliocunsei/ übertragen.

Die Pressetribüne ist bis auf Weiteres für interne Dienste reserviert. Pressevertreter können auf der Zuschauertribüne Platz nehmen. Aufgrund der oben genannten Bestimmungen ist es auch nicht gestattet, andere Räumlichkeiten als Zuschauertribüne, Foyer oder Toilette zu betreten, wobei auch dort die Sicherheitsbestimmungen einzuhalten sind.