Magdas Plan

Wie die SVP-Abgeordnete Magdalena Amhof den Online-Kommentatoren Manieren beibringen – und die Medienvielfalt in Südtirol ausbauen will.

Von Matthias Kofler

Die Kommentatoren in den Online-Foren sind bei vielen Landespolitikern gefürchtet, weil sie – ganz anonym – die Arbeit der Mandatare kritisch begleiten können. Doch nicht selten schlagen die Netz-Schreiber mit ihren bissigen Postings über die Stränge: Menschen werden im Netz attackiert, an den Pranger gestellt, schonungslos kritisiert und diskriminiert. Es wird geschimpft, verurteilt und gedroht. Vor kurzem hatte die SVP-Abgeordnete Jasmin Ladurner einen Kommentator angezeigt, der sie sexistisch beleidigt hatte. Auch andere Kollegen mussten bereits mithilfe der Postpolizei strafrechtlich gegen anonyme Autoren vorgehen.

Vergangene Woche wurde im Hohen Haus der Präsident des Landeskommunikationsbeirates, Roland Turk, angehört. Wie ArbeitnehmerInnen-Chefin Magdalena Amhof berichtet, haben zahlreiche Mandatare fraktionsübergreifend die Hasspostings und bösartigen Kommentare im Netz angeprangert und Lösungen gefordert. „Daher haben wir beschlossen, alle Abgeordneten und die Vertreter der Medienhäuser an einen Tisch zu setzen und gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten“, erklärt die SVP-Politikerin. Ziel müsse es sein, „eine Kultur des gegenseitigen Respekts zu schaffen“. Oftmals seien nicht nur die in den Artikeln zitierten Personen Opfer von Angriffen unter der Gürtellinie, sondern auch die Kommentatoren selbst, die sich gegenseitig beleidigen.

Doch wie kann man unflätigen Kommentatoren Manieren beibringen? Magdalena Amhof ist der Auffassung, dass Südtirols Medien, die einen Förderbeitrag des Landes erhalten, künftig für ihre Foren eine Klarnamenpflicht vorsehen und deren Einhaltung kontrollieren sollen. Weiters fordert die Arbeitnehmerin eine einheitliche „Netiquette“, die den Foren-Teilnehmern das richtige Verhalten im Netz aufzeigt, und eine Ombudsstelle für Klagen und Beanstandungen.

Klarnamenpflicht bedeutet für Amhof aber nicht, dass die Online-Autoren ihre Postings fortan mit dem eigenen Namen unterschreiben müssen und nicht mehr mit Nicknames arbeiten dürfen. Vielmehr soll der vollständige Name des Kommentators einem von der Redaktion ausgewählten Verantwortlichen bekannt sein. Amhof betont, dass die Registrierung möglichst unkompliziert und gemäß den Privacy-Bestimmungen ablaufen soll.  Eine Möglichkeit bestünde darin, dass die Kommentatoren bei ihrer Registrierung eine Kopie des Personalausweises mitschicken. Doch zuvor will die SVP-Politikerin die Foren-Betreiber zu einer Anhörung einladen. De facto können die Autoren schon jetzt über die IP-Adresse rückverfolgt werden, sie sind also nicht komplett anonym.

Die Lösungsvorschläge für die Online-Kommentare sollen im Zuge der Reform des Landes-Mediengesetzes erarbeitet werden. Die Landesregierung will gesetzlich festschreiben, dass ein Medienhaus künftig nicht mehr gleichzeitig für mehre Online-Portale um dieselben Fördergelder ansuchen kann. Zurzeit erhält jedes Portal  einen Sockelbeitrag und einen Beitrag nach Reichweite. Mit dem Sockelbeitrag kommen auch kleine Medien zum Zug, allerdings ist dieser Beitrag oft mehrfach vergeben worden, obwohl es sich um denselben Herausgeber handelt. Aus einer Anfrage von Myriam Atz-Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) geht hervor, dass die „Athesia“ im Jahr 2019 für „stol“ 116.901,80 Euro, für „sportnews“ 49.286,98 Euro und für „suedtirolnews“ 42.434,31 Euro erhalten hat. Wenn ein Medienhaus nur mehr für ein Portal den Sockelbeitrag erhält, fallen die Beiträge für die „Athesia“ deutlich geringer aus.

Indes will auch die römische Regierung die Einschränkung des regionalen Medien-Monopols der Athesia-Gruppe in Angriff nehmen. Andrea Martella (PD), seit vergangenem Herbst Unterstaatssekretär für das Kommunikationswesen, sagte dem 5-Sterne-Regierungsvertreter Riccardo Fraccaro seine Unterstützung in dieser Angelegenheit zu. Geplant ist, das Eigentum von Medienorgangen innerhalb einer Region auf einen Markanteil von maximal 50 Prozent einzuschränken. Athesia hat seit dem Ankauf des „Adige“ im Jahre 2018 und dem Erwerb des „Alto Adige“ und des „Trentino“ im Jahre 2016 in Trentino-Südtirol einen Marktanteil von rund 90 Prozent.

„Wir haben in Südtirol schon jetzt eine große Medienvielfalt“, betont Magdalena Amhof, „diese wollen wir nun weiter stärken, zum Beispiel indem kleine Portale Fördergelder für einen Moderator in den Online-Foren erhalten sollen.“ Die SVP peilt für die Reform des Landes-Mediengesetzes eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit an.