„Dreck am Stecken“

Die Süd-Tiroler Freiheit übt scharfe Kritik an der SVP, die den Masken-Untersuchungsausschuss boykottiert.

„Die Angst in der SVP muss groß sein, dass die Hintergründe des Masken-Skandals aufgedeckt werden und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Anders ist es nicht zu erklären, dass die SVP den Untersuchungs-Ausschuss im Landtag abdrehen will, um zu verhindern, dass weitere Untersuchungen angestellt werden. Wie viel Dreck am Stecken muss man haben, wenn man verhindern will, dass ein Untersuchungs-Ausschuss des Landtages Nachforschungen anstellt?“, so die STF am Samstag in einer Aussendung.

Die SVP hat am Freitag im Landtag verlangt, dass der Untersuchungs-Ausschuss seine Arbeit einstellen soll, bis die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen hat. Selbst die Zeugen, gegen die gar nicht ermittelt wird (z.B. Ärzte, Pfleger, Landesangestellte) sollen nicht befragt werden dürfen. „Die SVP versucht damit eine Aufklärung zu verhindern und spielt auf Zeit, um nicht kurz vor den Gemeinderatswahlen mit der Aufdeckung des Masken-Skandals konfrontiert zu werden, zudem hofft die SVP wohl auch, dass die Bevölkerung den Skandal in einigen Monaten wieder vergessen hat“, kritisiert die STF.

Und weiter:

„Mit der billigen Ausrede, dass man die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten will, wird Landeshauptmann Kompatscher nicht durchkommen, denn das Rechtsamt des Landtages hat gestern eindeutig bestätigt, dass es auch bei den Untersuchungs-

Ausschüssen der Vergangenheit gleichzeitig strafrechtliche Ermittlungen gegeben hat. Was ist diesmal also anders und warum weigert sich Landeshauptmann Kompatscher vor dem Untersuchungs-Ausschuss auszusagen?

Das höchst verdächtige Verhalten der SVP zeigt, wie wichtig es ist, dass der Untersuchungs-Ausschuss jetzt weiterarbeitet. Wir sind es der Bevölkerung aber vor allem den Ärzten und Pflegern schuldig, alle Hintergründe des Masken-Skandals lückenlos aufzuklären, denn es steht der Verdacht im Raum, dass deren Gesundheit durch die fehlerhafte Schutzausrüstung wissentlich aufs Spiel gesetzt wurde.

Wer ein reines Gewissen hat und nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Angst davor zu haben, vor dem Untersuchungs-Ausschuss auszusagen.“