Lahmgelegter Ausschuss

Kaspertheater im Masken-U-Ausschuss: Die Opposition wartet den ganzen Vormittag auf die Landesregierung – doch niemand erscheint zur Anhörung.

Von Matthias Kofler

Brigitte Foppa spricht von einem „persönlichen Tiefpunkt“ und einer „respektlosen Behandlung von uns Abgeordneten“. „Der Geist eines neuen Politikstils, den der LH zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hat, ist längst verpufft. Das Verhalten der Landesregierung ist Zeichen der großen politischen Schwäche und der Geringschätzung des Landtags“, schimpft die Grüne.

Was ist passiert?

Am Freitag trat der Landtags-Untersuchungsausschuss zum Ankauf und zur Verwendung von Schutzausrüstungen im Rahmen der Covid-19 Pandemie erneut zusammen. Geplant war die Anhörung der Mitglieder der Landesregierung. Allerdings warteten die Mitglieder den ganzen Vormittag vergebens auf den LH und die anderen eingeladenen Regierungsmitglieder.

Der Hintergrund: Arno Kompatscher hatte dem Ausschuss am Dienstag ein Gutachten der Landesanwaltschaft zukommen lassen, aus dem hervorgeht, dass Personen, gegen die ermittelt wird, erst zu einem späteren Zeitpunkt angehört werden sollten. „Ich habe immer klar betont, dass ich kein Problem mit einem U-Ausschuss habe. Im Gegenteil, das ist die Gelegenheit, die Dinge klar und sachlich darzustellen und Gerüchte aus der Welt zu schaffen. Er sollte aber so arbeiten, dass dies auch möglich ist“, so Kompatscher. Es gelte das Prinzip der Gewaltenteilung, zudem könnten die Anhörungen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beeinflussen.

Da aber keiner der Landesräte formell seine Teilnahme an der Anhörung abgesagt hatte, wurde die Sitzung des U-Ausschusses nicht abgeblasen. Die Abgeordneten verbrachten den ganzen Vormittag damit, Däumchen zu drehen und sich gegenseitig die Schuld für das – so ein Teilnehmer wörtlich –„peinliche Kaspertheater“ zuzuschieben.

Kommissionspräsident Franz Ploner (Team K) fasst die Geschehnisse im U-Ausschuss wie folgt zusammen: „Nachdem wir vergebens bis 9:15 Uhr auf den ersten Eingeladenen, LH Kompatscher, gewartet haben, sind wir zu Tagesordnungspunkt 7, also der Planung der Arbeiten, übergegangen. Daraufhin wurde das Schreiben des LH verlesen und debattiert, in dem dieser, mit Verweis auf das Gutachten der Landesanwaltschaft, dazu auffordert, die Anhörungen bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen zu vertagen.“

Kompatscher, der am Beginn der Sitzung telefonischen Kontakt mit seinen Fraktionssprecher Gert Lanz hatte, ging davon aus, dass der Ausschuss gar nicht erst auf ihn warten würde. „Lanz sagte mir, dass sein Antrag auf Vorverlegung des Tagesordnungspunkts angenommen worden sei. Deshalb bin ich in meinem Büro geblieben und habe normal weitergearbeitet“, so der LH.
Das sah die Opposition offensichtlich anders. „Lanz hat uns nicht gesagt, dass die Landesregierung nicht erscheinen würde“, betont Foppa.

Gegen Mittag schlug Lanz, seines Zeichens stellvertretender Kommissionspräsident, vor, die Arbeiten des Ausschusses bis zum Ende der Ermittlungen auszusetzen. Die Vertreter der Opposition lehnten diese Forderung ab und schlugen, nach einer kurzen Besprechung, ihrerseits vor, die Arbeiten fortzusetzen und einzig jene Landesbeamten nicht zu den Anhörungen einzuladen, die offiziell in die Ermittlungen involviert seien, etwa Sanitäts-Generaldirektor Florian Zerzer. Diesen von Franz Ploner als „Kompromisslösung“ verkauften Vorschlag lehnte die Mehrheit aber ab. „Da kein Landesrat erschienen war, haben die Vertreter der Minderheit schließlich beschlossen, den Saal zu verlassen, wodurch die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war“, so der Kommissionsvorsitzende, der als einziger Oppositioneller im Saal blieben.

Gert Lanz brachte diese „beschämende und verantwortungslosen Aktion“ auf die Palme: „Die Vertreter der Minderheit haben die Sitzung verlassen, weil die Vorschläge der Mehrheit nicht in ihrem Sinne waren. Damit ist die Arbeit des U-Ausschusses lahmgelegt. So ist konstruktives Arbeiten unmöglich. Obstruktion ist in diesem Ausschuss absolut fehl am Platz.” Die SVP sei nach wie vor an einer politischen Bewertung interessiert, jedoch müssten die Voraussetzungen dafür gegeben sein.

Als Lanz allein mit seinen Mehrheitskollegen Rita Mattei und Carlo Vettori sowie mit Präsident Ploner im Plenarsaal zurückblieb, ließ der SVP-Sprecher darüber abstimmen, die Arbeiten vorerst zu suspendieren. Dieser Antrag erreichte zwar eine Mehrheit. Das Rechtsamt des Landtags stellte gegenüber der TAGESZEITUNG aber klar, dass der Ausschuss zu diesem Zeitpunkt nicht beschlussfähig gewesen sei, da nicht – wie eigentlich vorgeschrieben – mehr als die Hälfte der Abgeordneten physisch anwesend waren. Das bedeutet: Der Ausschuss kann in seiner nächsten Sitzung am 10. Juli regulär mit den geplanten Anhörungen fortfahren. Sowohl die Landesbeamten als auch die Regierungsmitglieder könnten vernommen werden, sofern sie zur Sitzung erscheinen.

In einer spontan einberufenen Pressekonferenz übte die Opposition harsche Kritik an der Vorgehensweise der Mehrheit. Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber sprach von einem „schwarzen Tag für das Demokratieverständnis“, der STF-Abgeordnete Sven Knoll von einer „Aushebelung der demokratischen Rechte“. Sandro Repetto (PD) warnte davor, hier einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen: Mit dem Argument, dass die Staatsanwaltschaft noch ermittelt, könnte die Mehrheit künftig jeden U-Ausschuss von vorneherein unterminieren. Der Grillino Diego Nicolini vermutete, dass die Landesregierung mit ihrem Verhalten das Zustandekommen der U-Kommission zur SAD-Affäre verhindern will.