Kompatschers Absage

LH Arno Kompatscher will sich aufgrund der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vom Masken-U-Ausschuss anhören lassen. Die Opposition fühlt sich an der Nase herumgeführt.

Von Matthias Kofler

Auf der heutigen Tagesordnung des Untersuchungsausschusses zur Prüfung, Analyse und politischen Bewertung des Ankaufs und der Verwendung von Schutzausrüstungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie steht die Anhörung von Mitgliedern der Landesregierung. Formell dazu eingeladen wurden LH Arno Kompatscher, seine Vizes Arnold Schuler und Giuliano Vettorato sowie die Landesräte Thomas Widmann und Waltraud Deeg.

Der Vorsitzende des U-Ausschusses Franz Ploner hat in den vergangenen Tagen einen Rundruf bei den Landesräten gemacht, um in Erfahrung zu bringen, ob alle der Einladung folgen werden. Das Ergebnis war ernüchternd: Bis gestern sagte einzig Vize-LH Giuliano Vettorato seine Teilnahme zu, der – wie er selbst aber betont – wenig zur Aufklärung der Masken-Causa beitragen könne. Ob der Lega-Politiker tatsächlich erscheinen wird, ist aber fraglich.

Der Hintergrund: Arno Kompatscher teilte den Mitgliedern des Ausschusses am Dienstag in einem Rundschreiben mit, dass er zur heutigen Anhörung nicht erscheinen werde. Grund sind die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Der LH verwies auf ein Gutachten der Landesanwältin Renate von Guggenberg, das er eigens in Auftrag gegeben hatte. Darin heißt es:

„Aufgrund dieser Ausführungen muss die Auffassung vertreten werden, dass zwar eine Ermächtigung zur Anhörung erfolgen kann, es aber den betroffenen Personen freisteht, der Vorladung nachzukommen, wobei der Umstand, dass gegen sie selbst ermittelt wird bzw. werden könnte oder dass sie in einer anderen Eigenschaft (z.B. als Person, die über den Sachverhalt Bescheid weiß) in die strafrechtlichen Ermittlungen involviert sind, bei der Entscheidung sicherlich eine große Rolle spielt und dass, selbst wenn sie sich dafür entscheiden sollten, der Vorladung nachzukommen, sie von ihrem Recht Gebrauch machen könnten, die Aussage – eventuell auch nur zum Teil – zu verweigern bzw. diese nur in Anwesenheit des Verteidigers zu machen. Es stellt sich somit die Frage, ob es nicht opportun wäre, dass der Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit bis zum Abschluss der strafrechtlichen Untersuchungen aussetzt, um dann im Rahmen eines guten und ungetrübten Arbeitsklimas seinen Aufgaben nachkommen zu können.“

Der LH ersuchte die Vorsitzenden und die Mitglieder des Untersuchungsausschusses darum, zu klären, ob es nicht opportun wäre, die Anhörungen und Arbeiten des U-Ausschusses erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft fortzusetzen.

Auch SVP-Fraktionschef Gert Lanz ist der Auffassung, zuerst die Ermittlungen abzuwarten und danach die Landesregierung und die Spitzen des Sanitätsbetriebs vorzuladen. „Wir sind kein Gericht, sondern für die politische Aufarbeitung zuständig“, so Lanz. Unter den gegenwärtigen Umständen sei eine „transparente und objektive Arbeit im U-Ausschuss nicht möglich“. Der SVP-Politiker kritisiert zudem das widersprüchliche Verhalten einiger Oppositioneller, die die Einrichtung eines U-Ausschusses gefordert, gleichzeitig aber auch Eingaben bei der Staatsanwaltschaft gemacht hätten. Lanz muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, die Einladungen an die Landesregierung selbst abgesegnet zu haben.

Die Opposition wiederum fühlt sich von der Exekutive an der Nase herumgeführt. Brigitte Foppa hat kein Verständnis dafür, dass Kompatscher und Co. nicht zur Anhörung erscheinen wollen. „Als politische Vertreter ist die Landesregierung dem Landtag, von dem sie gewählt wurde und der die Bevölkerung repräsentiert, Rechenschaft schuldig. In einer Krisensituation können Fehler passieren, doch die Landesregierung muss auch bereit sein, diese transparent aufzuarbeiten“, so die Grüne.

Der U-Ausschuss im Landtag verkommt angesichts solcher Polemiken immer mehr zur Farce.