„Tempo 30 ist nicht das Ziel“

Verkehrsstadträtin Maria Laura Lorenzini scheitert mit ihrem Vorstoß, in Bozen eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern einzuführen.

Von Thomas Vikoler

Die Verbesserung der Luftqualität, die Begrenzung der Emissionen von Fahrzeugen und die Lärmreduzierung. Generell das Thema Klimaschutz. Für die grüne Bozner Umweltstadträtin Maria Laura Lorenzini ist genau jetzt, gegen Ende des Covid-19-Notstandes, der richtige Zeitpunkt, um diese Themen konkret anzugehen.

„Der Stadtrat ist auf seiner nächsten Sitzung dazu aufgerufen, ein Bekenntnis dazu abzugeben“, sagte Lorenzini vor einer Woche.

Der Kontext: Die Stadtverwaltung muss möglichst bald eine Art Post-Corona-Verkehrsplan verabschieden, um ab Beginn des Schuljahres im September die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere auf Schulwegen, zu verbessern. Der Staat zahlt dafür jährlich 300.000 Euro.

Zu den von Lorenzini vorgeschlagenen Maßnahmen für den Covid-Plan gehört die Einführung eines mehr oder weniger generellen Tempolimits von 30 Stundenkilometern auf Bozens Straßen. Die Ausnahmen: Drususallee, Cadorna-Straße, Italienallee, der Bozner Boden, die Industriezone.

Am Montag versenkte Bürgermeister Renzo Caramaschi das Vorhaben nach dem Stadtrat mit einem Satz: „Tempo 30 ist nicht das Ziel“.

Die Behandlung von Lorenzinis Paket wurde auf Donnerstag verschoben, doch im Stadtrat hat inzwischen eindeutig die Haltung obsiegt, dass Tempo 30 nicht umsetzbar ist. Vor allem mit Bedacht auf die Gemeinderatswahlen im September, wo dieser geplante drastische Einschnitt in die Fortbewegungsgewohnheiten der Bozner sich negativ auswirken dürfte.

„Wir wollen die Autofahrer nicht schädigen“, umschrieb es Bürgermeister Caramaschi nach der Sitzung des Stadtrates. Er machte gleichzeitig seinem Ärger darüber Luft, dass Lorenzinis Vorschlag an die Öffentlichkeit gelangt ist: „Wir werden derartige Themen in Zukunft in kleinen Gruppen absprechen. Erst wenn sie dort abgesegnet sind, werden administrative Maßnahmen daraus“.  

Das zeigt, dass auch im Bozner Stadtrat der Wahlkampf ausgebrochen ist. Auf der einen Seite die Pragmatiker, die vor den Wahlen am liebsten nichts ändern wollen, aufder anderen die grüne Stadträtin, die mit drastischen Vorschlägen von sich reden macht.

Am Ende wird im Covid-Verkehrsplan allenfalls die Einführung von Tempo 30 in stark von Schülern frequentierten Straßen festgeschrieben werden.