Gerts Mineralwasser

Gert Lanz

Weil die Landtagsfraktionen aus Angst vor einer Klage nur mehr einen Bruchteil ihrer Gelder ausgeben, muss der Rechnungshof Erbsen zählen. Die Spesen-Liste.

Von Matthias Kofler

Die Landtagsfraktionen haben – wie in jedem Jahr – ihre Rechnungslegungen veröffentlicht. Darin werden akribisch genau die Spesen aufgelistet, die SVP, Grüne und Co. im Zeitraum vom 14. November 2018 (dem Beginn der Legislaturperiode) bis zum 31. Dezember 2019 bestritten haben. Bis 2014 durfte jede Fraktion im Hohen Haus frei über die ihnen zugewiesenen Gelder verfügen. Doch mit der Monti-Reform vor sechs Jahren ist die Verwendung der Fraktionsspesen zu einem bürokratischen Husarenritt geworden. Jede Fraktion erhält pro Mitglied 58.000 Euro, die sie zur Deckung der Personalkosten verwenden kann. Dazu kommt noch ein nach Fraktionsgröße gestaffelter Sockelbetrag (zwischen 10.000 bis 140.000 Euro), mit dem die laufenden Ausgaben (Postspesen, Zeitungsabos, Studien usw.) bezahlt werden.

Sämtliche Rechnungslegungen werden von der Kontrollsektion des Rechnungshofes haargenau auf deren Richtigkeit überprüft. „Das Generalsekretariat und die Fraktionen hatten einen erheblichen Aufwand, damit das Monti-Dekret nach Punkt und Beistrich eingehalten werden konnte“, schreibt Generalsekretär Florian Zelger in seinem Begleitbericht.

Aus Angst vor einer Klage durch den Rechnungshof geben die Fraktionen mittlerweile nur mehr einen Bruch der zur Verfügung gestellten Mittel aus. Und sie passen genau auf, dass ihnen bei der Dokumentation keine Fehler unterlaufen. Mit dem erfreulichen Ergebnis, dass der Rechnungshof heuer keinerlei Beanstandungen zu vermelden hatte. „Der Südtiroler Landtag ist damit nicht nur eines der günstigsten Landesparlamente im Staat, sondern auch eines der korrektesten“, lobt Zelger.

Die Fraktionen sind so artig, dass die regionale Kontrollsektion unter dem Vorsitz von Josef Hermann Rössler sogar schon Erbsen zählen muss. SVP-Sprecher Gert Lanz etwa durfte Auskunft geben, warum seine Fraktion relativ viel Mineralwasser eingekauft habe. Nach der Devise: Ihr hättet ja genauso gut Leitungswasser trinken können. Der Edelweiß-Politiker stellte klar, dass man das Mineralwasser für die Fraktionssitzungen brauche, die mindestens zwei Mal im Monat gegen die Mittagszeit stattfinden und durchschnittlich drei Stunden dauern. An den Sitzungen nehmen laut Lanz auch Referenten und externe Techniker teil. Diese kann man schlecht verdursten lassen oder aufs WC schicken. Wer hart arbeitet, braucht auch genügend Flüssigkeit.

Insgesamt geht die größte Fraktion im Hohen Haus sehr sparsam mit den Steuergeldern um: Von den zur Verfügung gestellten 457.342,12 Euro wurden mit 260.889,75 Euro nur knapp die Hälfte ausgegeben, unter anderem für den Ankauf von EDV-Geräten (6.738,13 Euro) und für Studien (4.916,66 Euro). Auch Grüne, Team K und Freiheitliche geben sich bescheiden. Prozentuell am meisten ausgegeben hat die Süd-Tiroler Freiheit (125.864,16 von 164.307,41 Euro), am fleißigsten gespart hat hingegen der PD-Abgeordnete Sandro Repetto, der nur knapp ein Viertel der Gelder verwendet hat (22.058,40 von 80.365,26 Euro). Zudem, so gibt Repetto in seiner Rechnungslegung auch an, hat er im abgelaufenen Jahr exakt 60 Cent an Bankzinsen eingenommen. Wer den Cent nicht ehrt, ist den Euro nicht wert, sagt die schwäbische Hausfrau.