„Illegale abschieben“

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert einen konsequenten Einreisestopp für Illegale und den unmissverständlichen Schutz der Außengrenzen. Personen aus Drittstaaten, die keinen Aufenthaltstitel vorweisen können, seien umgehend abzuschieben.

„Personen ohne Aufenthaltstitel, welche sich illegal im Land aufhalten, geraten zwangsläufig mit dem Gesetz in Konflikt. So wurde jüngst bekannt, dass es sich bei dem Messerstecher vom Waltherplatz um einen Tunesier ohne Aufenthaltsgenehmigung handelt, welcher bereits die Aufforderung erhalten habe, das Land zu verlassen“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.

„Gewalttätige oder kriminelle Illegale sind keine Einzelfälle, sondern gehören mittlerweile zum Alltagsbild in Südtirol. Ein Blick in den Bozner Bahnhofspark genügt, um die herrschenden Missstände vor Augen geführt zu bekommen“, so Mair.

„Dennoch wären die Probleme mit den Illegalen in den Griff zu bekommen“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete, „denn die Coronakrise hat gezeigt, wie schnell ein effektiver Grenzschutz umsetzbar ist. Das Märchen von der Unmöglichkeit die Grenzen zu schützen und zu überwachen wurde mit einem Schlag widerlegt. Würde ständig ein gut funktionierendes Grenzmanagement an den Tag gelegt, so hätten es Illegale wesentlich schwerer die Grenzen zu überschreiten.“

„Die öffentliche Sicherheit könnte mit wenigen Maßnahmen an den Außengrenzen deutlich verbessert werden. Alles ist nur eine Frage des politischen Willens, da die Machbarkeit außer Frage steht“, so Ulli Mair.

„Vonseiten des Staates muss sichergestellt werden, dass die geltenden Gesetze eingehalten, die illegale Einreise unterbunden und die damit zusammenhängenden Ausweisungen durchgeführt werden“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Dazu zählt auch die unmittelbare Ausweisung von Illegalen, wenn diese von den Behörden aufgegriffen werden oder wie im Fall des Messerstechers vom Waltherplatz in eine Straftat verwickelt sind“, so Mair.

„Es wäre im Sinne der einheimischen Bevölkerung, der öffentlichen Sicherheit und jener Immigranten, die sich an die Gesetze halten, dass die Regeln des Gastlandes eingehalten werden. Jegliche Zuwiderhandlungen müssen zur Ausweisung führen“, so Ulli Mair abschließend.