„Entschuldige mich nicht“

Das Hickhack um die Meraner „Corona“-Demo vom 30. Mai geht weiter. Organisatorin Sarah Maria Lechner droht mit einer Klage und fordert die öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters. Doch der denkt nicht daran.

von Karin Gamper

Die Zusammenkunft am Meraner Sandplatz vom 30. Mai zu den Covid-19-Regelungen könnte die Gerichte noch eine ganze Weile beschäftigen.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Weil auf der „Corona“-Demo viele der 400 Teilnehmer keine Maske trugen und sich auch nicht an die Abstandsregelungen hielten, brandete umgehend heftige Kritik auf. Bürgermeister Paul Rösch kündigte rechtliche Schritte an, der Gemeinderat hieß mehrheitlich eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gut. Die Stadtverwaltung habe, so der Bürgermeister, keine Genehmigung für die Veranstaltung erteilt.

Organisatorin Sarah Maria Lechner sieht sich nun in ihrem Ruf geschädigt. Sie hat die Lananer Rechtsanwaltssozietät Baur & Tappeiner mit einem Schreiben an Bürgermeister Paul Rösch beauftragt. Der Brief, den Lechner selbst auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht hat, geht z.K. auch an die Quästur Bozen, an das Polizeikommissariat Meran und an die Carabinieristation von Meran.

Darin heißt es: „Unsere Mandantin teilt uns mit, dass Sie öffentlich, durch Druckwerke sowie andere Mittel der Verbreitung, ihre Ehre und Würde mittels zahlreicher beleidigender und unwahrer Aussagen schwer verletzt haben“. 

Im Brief wird die Genehmigungsphase der Veranstaltung aus Sicht von Sarah Maria Lechner genauestens rekonstruiert. Demnach habe Bürgermeister Paul Rösch sehr wohl gewusst, dass auf dem Sandplatz die Corona-Veranstaltung geplant war, da sie ihn persönlich im Rathaus darauf angesprochen habe. Zudem habe auch eine Genehmigung des Quästors vorgelegen und die zahlreich anwesenden Polizeikräfte hätten die Veranstaltung auch nicht aufgelöst, womit sie allen Grund zur Annahme gehabt habe, dass alles in Ordnung war. Sie selbst habe die Anwesenden mehrmals zum Tragen der Maske aufgefordert. Dem Bürgermeister wirft Lechner deshalb vor, „trügerische und teils unwahre Aussagen“ zu ihren Lasten veröffentlicht zu haben. Es habe in der Öffentlichkeit so ausgesehen, als ob sie eine verbotene Veranstaltung organisiert hätte.

Die Anwaltskanzlei fordert Paul Rösch deshalb dazu auf, sich öffentlich und auf der Homepage der Stadtgemeinde Meran bei Organisatorin Sarah Maria Lechner zu entschuldigen.

Was sagt Paul Rösch dazu? „Ich werde mich keinesfalls entschuldigen“, kontert er und verweist auf ein Schreiben, das er am vergangenen 5. Juni an Lechner und vier weitere Demo-Teilnehmer geschickt hat. 

Darin bezeichnet Rösch die Meinungsfreiheit als ein „hohes Gut“. Ihm gehe es deshalb weder um die Organisatoren, noch um den Inhalt der Veranstaltung. „Was ich verurteilt habe und weiterhin für inakzeptabel halte, sind die offensichtlichen Regelverstöße, die auf dem Sandplatz stattgefunden haben“, so Rösch.

Für alle, die in den letzten Wochen mit aller Kraft in den Krankenhäusern des Landes um das Leben von Covid-19 Patienten gekämpft haben, seien diese offensichtlichen und öffentlichen Regelübertretungen ein „Schlag ins Gesicht“. 

Rösch: „In manchen Zusammenhängen kann man darüber diskutieren, ob eine Regelübertretung nicht einfach eine individuelle Entscheidung ist, deren Konsequenzen man als Individuum dann eben selbst zu tragen hat. In diesem Fall ist es nicht so“.

Wer die gemeinsam und von den demokratisch gewählten Institutionen beschlossenen Regeln ignoriere, weil er oder sie glaubt, es besser zu wissen, spiele mit dem Leben und der Gesundheit anderer, die sich nicht wehren können und sich nichts zuschulden haben kommen lassen.

„Als Bürgermeister sehe ich es als meine moralische Pflicht an, vor allem für die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft einzustehen und sie zu schützen“, bekräftigt Rösch.

Damit ist klar: Die „Corona-Demo“ wird in Meran wohl noch länger ein Thema sein.