Ratscher mit Conte

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Ministerpräsident Giuseppe Conte versicherte den SVP-Parlamentariern, dass die Regierung keine autonomiefeindlichen Verfassungsänderungen plane.

Am Mittwochabend haben Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Roberto Gualtieri bei einem Treffen mit einer SVP-Delegation die verschiedenen Initiativen zum Neustart der Wirtschaft in Italien vorgestellt, beginnend bei den Maßnahmen, die im entsprechenden Gesetzesdekret enthalten sind.

„Wir haben für verschiedene Bereiche einen noch stärkeren Einsatz gefordert: etwa für einen Bürokratie-Abbau, für eine Mehrwertsteuer-Senkung, wie sie in Deutschland bereits beschlossen ist, sowie für Maßnahmen zu Gunsten des Tourismus, der in grenznahen Gebieten von der Coronakrise besonders stark betroffen ist“, berichtet die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger. Gemeinsam mit ihren Kollegen, Senator Dieter Steger und Manfred Schullian, Vorsitzender der gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer, hat die SVP-Senatorin an dem Treffen teilgenommen.

Bei der Aussprache wurden auch andere Themen diskutiert, die für Südtirol besonders wichtig sind: vom Landesgesetz über die Wiederöffnungen bis hin zu Fragen rund um die Brenner-Autobahn und die Wolf-Problematik.

Unterberger weiter:

„Wir haben den Ministerpräsidenten auch auf die jüngsten parlamentarischen Initiativen hinsichtlich der Suprematie-Klausel angesprochen: Diesbezüglich hat er uns versichert, dass die Position der Regierung gegenüber den Sonderautonomien unverändert ist – die bestehenden autonomen Rechte und Kompetenzen bleiben auf jeden Fall aufrecht. Dies hatten uns bereits zuvor die Einbringer des Verfassungsgesetzentwurfes zugesichert: Auch sie haben unterstrichen, dass der Vorschlag die autonome Provinz Südtirol nicht betreffe und dass sie zu jeder diesbezüglichen Präzisierung im Gesetzestext bereit seien. Das Treffen ist als sehr positiv zu bewerten – mit der Zusage aller Teilnehmer, konkrete Lösungen für jene Probleme zu suchen, die uns derzeit am meisten beschäftigen.“