„Auf Ebene des SEL-Skandals“
Die gesamte Opposition spricht sich für eine Untersuchungskommission zur Bus-Affäre im Landtag aus.
von Heinrich Schwarz
Just nach der Enthüllung der „Bus-Bombe“ durch die TAGESZEITUNG wurde gestern die Opposition im Landtag aktiv. Die Freiheitlichen präsentierten am Vormittag auf einer Pressekonferenz ihren Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr.
„Für alle Personen, gegen die ermittelt wird, gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber eine politische Bewertung durch den Landtag ist nun wichtig“, sagt der Freiheitliche Abgeordnete Andreas Leiter Reber.
Es gehe vor allem um die Rolle von Landeshauptmann Arno Kompatscher: „In den Erhebungen der Polizei ist auch von Interessenskonflikten die Rede, die ihn betreffen“, so Leiter Reber.
Es sei weiters zu klären, ob die Ämter Ausschreibungen korrekt ablaufen lassen oder ob sie Einfluss auf laufende Wettbewerbe nehmen. Weitere Themen für die U-Kommission seien eventuelle Versäumnisse bei der Ausarbeitung der Ausschreibung, die Besitz- und Mietverhältnisse von Bussen und Immobilien im Nahverkehr (Fehler der Landesverwaltung?) sowie die Beauftragung externer Rechtsberater durch die Landesregierung.
„Die Aufarbeitung dieser Punkte müssen wir als Opposition wahrnehmen. Ich baue darauf, dass die restliche Opposition ihre Verantwortung erkennt und die Aufklärung für die Öffentlichkeit angeht“, sagte Andreas Leiter Reber auf der Pressekonferenz.
Am Nachmittag dann die Erfolgsmeldung des Freiheitlichen: „Alle Oppositionsparteien unterstützen den Antrag. Ich habe ihn soeben bei Landtagspräsident Sepp Noggler eingereicht.“
IN DER MITTWOCH-AUSGABE DER TAGESZEITUNG LESEN SIE MEHR DAZU, SOWIE:
- Verstörendes Sittenbild: Was die Polizei im Zuge der monatelangen Abhörtätigkeit gegen Spitzenbeamte und Politiker erfahren hat.
- Brisante Akten: Wie es mit der Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen LH Arno Kompatscher & Co. weitergeht.
- Geheime Verhandlungen: Die Chronologie der Ereignisse und Kontakte vor der Ausschreibungs-Annullierung.
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Kommentare (14)
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andreas
Warum wird die Opposition eigentlich jetzt erst aktiv?
Dass Burger mit Silbernagel „gepacktelt“ hat, war schon gleich nach dem Abbruch bekannt und zum Interessenkonflikt des LH, hat er sich schon vor Monaten geäußert.
Dass der Abbruch der Ausschreibung eher zweifelhaft war, war doch bekannt.
leser
Ach anderle
Deine sprüche sind aber äusserst professionell und dein wissen scheint sehr tiefgründig
Wann kann ich dich wählen?
Am liebsten wäre mir du wirsd oberstaatsanwalt
andreas
Wie schon mal geschrieben, du solltest mehr lesen.
Einerseits würdest du mitbekommen, dass die Anordnung von Buchstaben nicht willkürlich passiert und andererseits wärst du nicht von Tatsachen überrascht, welche schon vor ca. 2 Jahren publiziert wurden.
pingoballino1955
andreas……………weil erst jetzt offiziell von der Polizeiermittlung zu erfahren war. Im Zweifel für den Angeklagten,oder? Wird sich noch herausstellen!!! Umsonst wird die Polizei ja nicht ermitteln,die werden ohnehin in Zukunft noch mit viel mehr Ermittlungen gefordert sein.(Sanität,Sabes und Co)
tirolersepp
Opposition walte deines Amtes – jetzt gibs richtig Arbeit und nicht nur Kleinkram !
prof
@iceman
Mit Schlatterer meintest du wohl die FH und Co.?