„Auf Ebene des SEL-Skandals“

Die gesamte Opposition spricht sich für eine Untersuchungskommission zur Bus-Affäre im Landtag aus.

von Heinrich Schwarz

Just nach der Enthüllung der „Bus-Bombe“ durch die TAGESZEITUNG wurde gestern die Opposition im Landtag aktiv. Die Freiheitlichen präsentierten am Vormittag auf einer Pressekonferenz ihren Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr.

„Für alle Personen, gegen die ermittelt wird, gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber eine politische Bewertung durch den Landtag ist nun wichtig“, sagt der Freiheitliche Abgeordnete Andreas Leiter Reber.

Es gehe vor allem um die Rolle von Landeshauptmann Arno Kompatscher: „In den Erhebungen der Polizei ist auch von Interessenskonflikten die Rede, die ihn betreffen“, so Leiter Reber.

Es sei weiters zu klären, ob die Ämter Ausschreibungen korrekt ablaufen lassen oder ob sie Einfluss auf laufende Wettbewerbe nehmen. Weitere Themen für die U-Kommission seien eventuelle Versäumnisse bei der Ausarbeitung der Ausschreibung, die Besitz- und Mietverhältnisse von Bussen und Immobilien im Nahverkehr (Fehler der Landesverwaltung?) sowie die Beauftragung externer Rechtsberater durch die Landesregierung.

„Die Aufarbeitung dieser Punkte müssen wir als Opposition wahrnehmen. Ich baue darauf, dass die restliche Opposition ihre Verantwortung erkennt und die Aufklärung für die Öffentlichkeit angeht“, sagte Andreas Leiter Reber auf der Pressekonferenz.

Am Nachmittag dann die Erfolgsmeldung des Freiheitlichen: „Alle Oppositionsparteien unterstützen den Antrag. Ich habe ihn soeben bei Landtagspräsident Sepp Noggler eingereicht.“

IN DER MITTWOCH-AUSGABE DER TAGESZEITUNG LESEN SIE MEHR DAZU, SOWIE: