„Schnelle Hilfe“

Das Land fördert den Kauf von Fahrrädern und E-Bikes – und greift den kleinen Betrieben bei den Covid-Schutzmaßnahmen unter die Arme.

Von Matthias Kofler

Der 3. Gesetzgebungsausschuss hat gestern einen Gesetzentwurf mit „Außeretatmäßigen Verbindlichkeiten und andere Bestimmungen“, vorgelegt von LH Arno Kompatscher, mit vier Jastimmen (Helmut Tauber, Gert Lanz, Helmuth Renzler und Carlo Vettori) und vier Enthaltungen (Paul Köllensperger, Diego Nicolini, Hanspeter Staffler und Josef Unterholzner) gutgeheißen.

Wie Ausschussvorsitzender Helmut Tauber berichtet, wurden, vor allem auf Vorschlag der Landesregierung, einige Zusätze in den Entwurf eingefügt. Diese betreffen unter anderem die Kinderbetreuung und die Aufgaben der Patronate, die Vergütung der Expertenkommission für die Überwachung der Covid-19-Situation, die Erweiterung der staatlichen Förderung für Fahrräder und E-Bikes, die auch auf Gemeinden unter 50.000 Einwohnern ausgedehnt werden soll (für geschätzte 6-10.000 Antragsteller), die Verkürzung der Frist für Ämtergutachten zur UVP von 3 auf 2 Monate.

Bei der Vergütung der Zusatzkosten der Betriebe für Covid-Schutzmaßnahmen hat man sich für Pauschalprozentsätze auf Vorschlag von Gert Lanz geeinigt, die im Plenum sicher noch diskutiert werden: „Man will vor allem für kleinere Betriebe eine unbürokratische Hilfe, bei größeren wird man sich alle Details anschauen“, erklärt Tauber. Die Frist für Beschlüsse zu urbanistischen Leitplänen gemäß derzeit noch geltendem Raumordnungsgesetz soll auf zwei Monate reduziert werden, damit sie noch vor den Gemeindewahlen gefasst werden können. Tauber legt schließlich Wert auf die Feststellung, dass es sich bei den Maßnahmen und Feststellungen des Gesetzes betreffend außeretatmäßige Verbindlichkeiten insgesamt und im Rahmen eines Landeshaushalts von 6 Milliarden Euro um recht bescheidene Beträge handelt und somit Landesregierung und Ämter professionell arbeiten.

Die Opposition enthielt sich bei der Endabstimmung geschlossen der Stimme. Wie Paul Köllensperger erklärt, ging es um eine Reihe von Zweckbindungen, die von der Landesregierung vergessen worden waren, und um die Erhöhung der Stundentarife für die externen Experten in der Covid-Kommission.

Abgelehnt wurde hingegen ein Gesetzentwurf des Team K zur Gemeindeimmobiliensteuer (GIS). Während sich die Oppositionellen Köllensperger, Nicolini, Staffler und Unterholzner für den Entwurf aussprachen, verwiesen die Vertreter der Mehrheit auf die Diskussion zum leistbaren Wohnen, in deren Rahmen weitreichendere Erleichterungen angedacht und folgen sollen.