Frisches Geld

Die Landesregierung steckt 20 Millionen Euro in den lokalen Solidaritätsfonds. Der Lohnausgleich soll um acht Wochen verlängert und erhöht werden – das Arbeitslosengeld um einen Monat verlängert.

von Heinrich Schwarz

Heute will die Landesregierung eine Finanzierung in Höhe von 20 Millionen Euro für den bilateralen Solidaritätsfonds beschließen. Die Landespolitik hatte mehrfach angekündigt, den Fonds, aus dem infolge der Corona-Krise der staatlich vorgesehene außerordentliche Lohnausgleich gezahlt wird, neben den staatlichen Mitteln mit eigenen Geldern zu speisen.

„Die vorgesehenen 20 Millionen Euro sind nicht unmittelbar an eine bestimmte Leistung geknüpft, sondern generell für den Solidaritätsfonds vorgesehen. Aus diesem wird der außerordentliche Lohnausgleich gezahlt, genauso wie mögliche Leistungen aufgrund von Vereinbarungen, die auf Landesebene zwischen den Sozialpartnern geschlossen werden“, präzisiert Wirtschafts- und Arbeitslandesrat Philipp Achammer.

Diese zusätzlichen Leistungen auf Landeskosten sind grundsätzlich bereits definiert: Verlängerung des Lohnausgleichs, Anhebung des Lohnausgleichs und Verlängerung des Arbeitslosengeldes.

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