Der Bus-Ausschuss

Die Abgeordneten zum Andreas Leiter Reber und Ulli Mair ersuchen im Sinne von Art. 25 der Geschäftsordnung des Landtages um die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Gegenstand der Untersuchungskommission ist Südtirols Öffentlicher Personennahverkehr, gegen dessen Gestaltung und Verwaltung seit geraumer Zeit Vorwürfe erhoben werden und Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist.

Insbesondere betrifft die Untersuchung, neben einer Überprüfung und politischen Bewertung des Öffentlichen Personennahverkehrs auf Landesebene im Allgemeinen, folgende Schwerpunkte:

Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung der Rolle von Landeshauptmann Arno Kompatscher im Zusammenhang mit der Aufhebung der Ausschreibung Nr. AOV/SUA SF 25/2018 (Beschluss der Landesregierung Nr. 660 vom 6. Juli 2018.

Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung der mit Beschluss LR Nr. 358/2018 anberaumten Ausschreibung zur Vergabe der öffentlichen außerstädtischen Linienverkehrsdienste mit Autobussen.

Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung des Ausschreibeverfahrens Nr. AOV/SUA SF 25/2018 unter besonderer Beachtung der Wahrung des Wettbewerbsprinzips, der guten Amtsführung und Unparteilichkeit der Landesverwaltung.

Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung der durch die bisherigen Konzessionsvergaben entstanden Besitz- und Mietverhältnisse von Autobussen und Remisen.

Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung der für die Neuausschreibung des ÖPNV erfolgten Beauftragung von externen Rechtsberatern durch die Landesregierung.

Die Freiheitlichen benötigen nun die Unterschriften von zehn weiteren Abgeordneten, damit der U-Ausschuss eingerichtet werden kann.