Stegers Rezept
Dieter Steger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto
In seiner Rede bei der Vertrauensabstimmung über das „Decreto Liquiditá“ hat SVP-Senator Dieter Steger, auf eine Senkung der Mehrwertsteuer gedrängt: „Wir müssen, nach dem Vorbild Deutschlands, durch die Senkung der Mehrwertsteuer die Binnennachfrage ankurbeln“.
Deutschland hat in den letzten Tagen die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Auch Italien müsse in den nächsten Schritten solche Instrumente zur Ankurbelung der Binnennachfrage einführen, fordert Steger von der Regierung. Eine Senkung dieser Verbrauchssteuer würde als Multiplikator für die Wirtschaftsleistung wirken. Das komme Privathaushalten ebenso zugute wie kleinen Handels und Produktionsbetrieben.
„Alle Wirtschaftszahlen“, so Steger, „sagen uns, dass es die Binnennachfrage war, die am stärksten eingebrochen ist. Confcommercio spricht von 10 Prozent der Geschäfte, die nur einen Schritt von der Schließung entfernt sind. Wir brauchen also eine sehr starke Maßnahme, um den Konsum wieder anzukurbeln“.
Während der Debatte in der Kammer seinen am „Dekreto Liquiditá“ bereits wichtige Verbesserungen vorgenommen worden. „Ich denke dabei in erster Linie an die Selbsterklärungen, aber auch an den Ausschluss von der strafrechtlichen Haftung für Unternehmen, die Gesundheitssicherheitsprotokolle korrekt anwenden“, so Steger weiter über die positiven Aspekte des vorliegenden Gesetzes.
Ebenso positiv hervorzuheben sei die Bilanzierungsregel zugunsten des Tourismus- und Hotel-Sektors, mit der kostenlosen Neubewertung von Betriebsvermögen und Beteiligungen, die sich aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 ergeben. Jetzt bestehe die Dringlichkeit aber darin, wirklich alle innereuropäischen Grenzen wieder zu öffnen. Darauf müsse die Regierung weiterhin entschieden bestehen!
Bedeutsam sei auch, dass der Staat nun für die gewährten Darlehen zu 100 Prozent garantiere, ebenso die Aufstockung dieser Darlehen von 25.000 auf 30.000 Euro und deren Laufzeit von sechs auf zehn Jahre.
Für Steger ist klar: „Bei der Vergabe dieser Kredite braucht es einen radikalen Tempowechsel seitens der Bankinstitute. Viele Banken arbeiten mit der gebotenen Genauigkeit und trotzdem zügig. Viele andere aber, ziehen die Genehmigung der Kredite unnötig in die Länge. Von Unternehmen wird berichtet, dass es bis zu 18 Unterlagen braucht, obwohl es um eine Finanzierung geht, die zu 100 Prozent vom Staat garantiert wird und die keine Bonitätsprüfung erfordert!“
„Die vorliegenden Maßnahmen“ – so Steger abschließend – „sind ein weiterer wichtiger Baustein zur Überwindung der Krise. Nun gilt es jedoch, den Knoten der bürokratischen Vereinfachung zu lösen. Das erfordert den gleichen Mut und die gleiche Überzeugung, die wir in einigen Maßnahmen dieses Gesetzes finden, angefangen bei der über die Selbsterklärungen, die endlich den Forderungen der Unternehmen entgegenkommt. Gleichzeitig müssen wir an der Wiederbelebung der Binnennachfrage arbeiten, die sich in den letzten Wochen als das eigentliche Problem erwiesen hat. Mit Mut und starker europäischer Hilfe muss Italien eine Senkung der Mehrwertsteuer vornehmen. Dies wäre eine große Hilfe für die gesamte Wirtschaft und insbesondere für Verbraucher und Kleinunternehmen“.
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Kommentare (16)
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andreas
Bravo SVP, vom Staat fordern und selbst so gut wie gar nichts auf die Reihe bekommen.
Die Südtiroler Politik hatte 3 Monate Zeit zu handeln, außer Versprechungen und darauf folgende Ausreden, warum es nicht geht, kam aber wenig.
Der Staat als Schuldiger funktioniert nicht mehr und viele bürokratische Probleme sind hausgemacht.
Ich dachte eigentlich nicht, dass wir fast nur Schönwetterpolitiker haben und es da noch welche gibt, welche die Dreistigkeit haben, die Situation auszunutzen.
pingoballino1955
Der Geldsack ist leer,und Steger will mehr??? (reimt sich sogar-Ironie aus-hahaha)
leser
Anderle
Was soll denn der staat handeln und vor allem mit was
Das einzig richtige wäre due absenkeng der mehrwertsteuer, aber das habe ich dir schon vor monaten gesagt als du das als blödsinn abgetan hast
Aber dazu braucht es geld das rom nicht hat
Zumindest haben sie ihre bettelphase in der EU durchgestzt dass duese nun due ablöse der neuen bondsablöse ûbernimmt dass due gehälter der öffis bezahlt werden
Aber horch dir die ratschläge vom tappeiner an der sich wieder aus seinem loch traut, diese sprüche schlagen jeden biden aus den fässern
Was steger an floskeln von sich gibt ist komplett unwichtig
Man hat die letzten monate nichts als alles schöngeredet und versprochen niemanden im regen stehen zu lassen, dazu können sie sich jetzt beweisen bei der arbeitslisenrate auf niedagewesenenem rekordniveau
vinsch
Herr Steger, das Stadtzentrum von Rom ist derzeit menschenleer. Keine Touristen, Hotels geschlossen, Restaurants nagen am Hungertuch und die Betriebe sollen nun Kredite aufnehmen, um sich noch mehr zu verschulden. Mehr hat diese Regierung nicht zustande gebracht??? Obwohl viele Ärzte sich für ein Ende der Corona Maßnahmen einsetzen, da die Folgen der Maßnahmen mittlerweile weitaus schlimmer sind, hält das Parlament an der Angst- und Panikmacherei fest. Wie lange noch wollen Sie hier mitmachen?? In Bozen hetzt ein Bürgermeister die Ordnungskräfte auf Menschen, die ein Bierchen zusammen trinken und behandelt sie wie Schwerverbrecher?? Und jetzt sollen Touristen kommen und sich bei uns so richtig wohl fühlen mit der Polizei im Nacken ????
In Südtirol warten wir immer noch auf die finanziellen Hilfen. Schnell und unbürokratisch sollen diese Gelder ausbezahlt werden…….
tirolersepp
In Deutschland wird die Mehrwertssteuersenkung mit den anderen Hilfsmaßnahmen einschlagen wie eine Bombe, weil Deutschland bisher einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann.
In Italien werden Hilfsmaßnahmen mit Schulden finanziert, damit wir die Schulden der Schulden mit Schulden bezahlen können. Das kann nicht funktionieren !
leser
Tirolersepp
Das ist ja nichts neues das machen die wallschen ja schon seid jahren