Kuenzers Plan

In einem Protestschreiben fordern 78 Gemeindevertreter den Aufschub des neuen Raumordnungsgesetzes. Warum das für LR Maria Hochgruber Kuenzer nicht in Frage kommt.

Von Matthias Kofler

Der Brief datiert vom 19. Mai 2020 und ist an LH Arno Kompatscher, Urabnistik-Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer, das Verwaltungsamt für Raum und Landschaft und an den Präsidenten des Gemeindeverbandes gerichtet. Erstunterzeichner sind der Bürgermeister von Marling, Walter Mairhofer, und die dortige Leiterin des Baumamtes. 14 weitere BürgermeisterInnen, 37 BauamtsleiterInnen sowie zahlreiche Gemeindetechniker, Mitarbeiter der Bauämter und Gemeindesekretäre haben das Schreiben mitunterzeichnet. Die Botschaft an die Landesregierung ist klar: Stoppt das neue Raumordungsgesetz! Das Gesetz, das im Juli in Kraft treten soll, weise grobe Mängel auf, es fehlten Durchführungsbestimmungen und deren dazugehörige Modulistik sowie Ausbildungskurse. Zudem sei das Infoportal bisher nur einsprachig verfügbar.

Das Team K hat sich der Forderung der Gemeinden angenommen und einen Beschlussantrag vorgelegt, der kommende Woche im Landtag behandelt wird. Demnach soll das Inkrafttreten des Gesetzes – wenn möglich – auf Jahresende verschoben werden. Zumindest aber sollen das alte und das neue Gesetz bis Ende 2020 parallel laufen, mit Wahlmöglichkeit für die Bürger und Betriebe, ihre Projekte nach dem alten oder neuen Gesetz einzureichen. „Ziel ist es, den Kollaps im Bausektor zu verhindern“, betont der Team-K-Abgeordnete Peter Faistnauer.

Die zuständige Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer stellt durchaus ein „Unbehagen“ in den Gemeinden fest. Vor allem die Anwendung der neuen Kriterien, die im Juli in Kraft treten, sorge für Unsicherheit in den Ratshäusern. „Diese Sorgen nehmen wir ernst“, betont Kuenzer, fügt aber hinzu: „Die Entscheidung ist mit der Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Jahren gefallen. Wir können nicht mehr warten, sondern müssen im Juli starten.“

Aufgrund der Corona-Krise waren dringende Aussprachen zwischen Land und Gemeinden zuletzt kaum möglich. Im Rahmen einer Videokonferenz, an der auch der LH, Ressortdirektor Frank Weber und Gemeindenchef Andreas Schatzer teilnahmen, versuchte die Landesrätin auf die offenen Fragen der Bürgermeister einzugehen. Klar ist, dass die Gemeinden bis November mit der alten Bauordnung und den alten Baumkommissionen weiterarbeiten können. In einer informellen Landesregierungssitzung stellte Schatzer die Musterbauordnung und die Digitale Bauakte vor, die in Zukunft in Südtirol zur Anwendung kommen sollen.

Kuenzer kündigt indes einen Runden Tisch an, der sich aus Vertretern des Landschaftsschutzes, der Raumordnung und des Gemeindenverbandes zusammensetzt. Dort sollen alle Anliegen der Bürgermeister besprochen werden. Weiters wird eine Hotline für Fragen zur Digitalen Akte eingerichtet.

Die Landesrätin rechnet wegen Corona nicht damit, dass im Sommer große Bauprojekte starten werden. Man habe also noch Zeit, die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erarbeiten. Am kommenden Dienstag berät die Landesregierung über die neuen Bestimmungen zu Eingriffsgebühren und Baukostenabgabe. Der Gemeindenverband bastelt indes an einem Vorschlag für die Kubaturberechnung und die Abstände. Das Raumordungsgesetz sieht vor, dass alle Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen zwischen Landesregierung und Gemeindenverband getroffen werden müssen. Wenn eine der beiden Seiten mit einem Punkt nicht einverstanden ist, kommt es zu Verzögerungen. Auch die Durchführungsbestimmungen zu den verschiedenen Wirtschaftssektoren stehen noch aus: Im November hat die Landesregierung einen Tourismus-Baustopp in den freien Landschaftsflächen verhängt. Dieser Stopp bleibe so lange bestehen, bis es eine Durchführungsbestimmung gibt, betont Kuenzer.