Lahmgelegter Landtag

Andreas Pöder

Der Ex-Landtagsabgeordnete Andreas Pöder kündigt an, mit seinen Mitstreitern alle Landesgesetze zu blockieren – bis die „unsinnsigen Corona-Bestimmungen“ abgeschafft sind.

Alle Landesgesetze, die nicht mit einer Zweidrittelmehrheit vom Landtag verabschiedet werden, können theoretisch ausgesetzt werden. Dies sieht das Gesetz zur Direkten Demokratie vor.

Demnach haben Gegner des Gesetzes nach Verabschiedung desselben 14 Tage Zeit, um 300 Unterschriften zu sammeln. Anschließend wird das Landesgesetz für ein halbes Jahr ausgesetzt, um ein Bestätigendes Referendum abzuhalten.

Andreas Pöder kündigt auf seiner Facebook-Seite an, gemeinsam mit seinen Mitstreitern von nun an alle Gesetze zu blockieren, und zwar „bis zur Abschaffung der unsinnigen Corona-Regeln für Schule, Kinderbetreuung, Betriebe, Alltagsleben.“