Grüne für EU-Fonds

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Die Grünen sind für einen „Recovery Funds“ in der EU und appellieren an die Solidarität.

„Es ist heute notwendiger denn je, dass Europa die vor allem durch Frankreich und Deutschland ausgearbeitete Vereinbarung über einen gemeinsamen Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Unterstützung der von der Covid-19-Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam verfolgt und umsetzt“, schreiben die Grünen in einer Aussendung.

Der so genannte „Recovery Fund“ sei ein Schlüsselinstrument zur Überwindung der Krise. „Und in diesem Zusammenhang haben wir, die italienischen und Südtiroler Grünen, am vergangenen Freitag einen Appell lanciert, der auch von den deutschen, französischen, spanischen, belgischen und luxemburgischen Grünen geteilt und unterzeichnet wurde.“

Die Grünen erklären weiters:

„Der Appell richtet sich an unsere Grünen Freunde – seien sie an der Regierung oder in der Opposition – jener Staaten Europas, die sich derzeit gegen Recovery Funds positioniert haben: Österreich, Holland, Finnland, Schweden und Dänemark.

In diesen Tagen waren wir Zeugen einer sehr entschiedenen Haltung der österreichischen Grünen, die den Gegenentwurf von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Recovery Fund gebremst haben. Auch in Schweden steht die Miljöpartiet de Gröna ihren Regierungsverbündeten kritisch gegenüber. Jetzt geht es darum, keine Rückschritte zu machen und weiterhin Druck auf konservative Regierungen auszuüben.

Wir glauben, dass wir nur durch Zusammenhalt und die gemeinsame Verfolgung gemeinsamer Ziele durch alle Mitgliedstaaten zusammen eine Zukunft aufbauen können, die für Wohlstand, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit sowie für das Recht auf Arbeit und Gesundheit für alle Menschen in ganz Europa steht.“