Doppelter Philipp

Philipp Achammer wettert gegen das INPS, das bei der Auszahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs schlafe. Warum die Haltung des Landesrats widersprüchlich ist.

„Das ist sehr widersprüchlich“, findet Brigitte Foppa.

Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer wettert seit Tagen gegen das Nationale Institut für Soziale Fürsorge NISF/INPS. Der Grund: Dieses hat den außerordentlichen Lohnausgleich noch immer nicht ausgezahlt. Für den SVP-Politiker ist das „völlig untragbar“. „Ganz wesentlich dafür verantwortlich sind die äußerst komplizierten staatlich geprägten Abläufe“, kritisiert Achammer.

Brisant: Erst vor einem halben Jahr behandelte der Landtag einen Beschlussantrag der Grünen, der die Übernahme der Zuständigkeit für Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch das Land vorsah. Diese Möglichkeit besteht seit dem Legislativdekret vom 5. März 2013/Nr. 28: Demnach kann Südtirol die staatliche Leistungen bei Arbeitslosigkeit autonom verteilen.

Diese Kompetenz hat das Land jedoch bis heute nicht erhalten, da das Dekret nicht umgesetzt wurde. „Die Umsetzung wäre ein wichtiger Schritt hin zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe”, argumentierten die Grünen.

Die SVP-Lega-Regierung stimmte aber gegen den Antrag.

Das System funktioniere, begründete Sprecher Gert Lanz das Nein seiner Fraktion. Landesrat Achammer meinte, dass man nicht nur lokal verwalten, sondern auch lokal gestalten wolle. Auf dem vorgeschlagenen Weg könne man dies nicht erreichen. Die staatlichen Prozeduren beim INPS seien gesetzlich und durch Computersysteme derart festgelegt, dass es keinen Spielraum für das Land geben würde, um das System zu vereinheitlichen und zu verbessern. Das genannte Legislativdekret biete in diesem Sinn keine Handhabe. Falls eine Durchführungsbestimmung das ändere, werde man es sich nochmal überlegen. (mat)