Doppelter Philipp
Philipp Achammer wettert gegen das INPS, das bei der Auszahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs schlafe. Warum die Haltung des Landesrats widersprüchlich ist.
„Das ist sehr widersprüchlich“, findet Brigitte Foppa.
Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer wettert seit Tagen gegen das Nationale Institut für Soziale Fürsorge NISF/INPS. Der Grund: Dieses hat den außerordentlichen Lohnausgleich noch immer nicht ausgezahlt. Für den SVP-Politiker ist das „völlig untragbar“. „Ganz wesentlich dafür verantwortlich sind die äußerst komplizierten staatlich geprägten Abläufe“, kritisiert Achammer.
Brisant: Erst vor einem halben Jahr behandelte der Landtag einen Beschlussantrag der Grünen, der die Übernahme der Zuständigkeit für Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch das Land vorsah. Diese Möglichkeit besteht seit dem Legislativdekret vom 5. März 2013/Nr. 28: Demnach kann Südtirol die staatliche Leistungen bei Arbeitslosigkeit autonom verteilen.
Diese Kompetenz hat das Land jedoch bis heute nicht erhalten, da das Dekret nicht umgesetzt wurde. „Die Umsetzung wäre ein wichtiger Schritt hin zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe”, argumentierten die Grünen.
Die SVP-Lega-Regierung stimmte aber gegen den Antrag.
Das System funktioniere, begründete Sprecher Gert Lanz das Nein seiner Fraktion. Landesrat Achammer meinte, dass man nicht nur lokal verwalten, sondern auch lokal gestalten wolle. Auf dem vorgeschlagenen Weg könne man dies nicht erreichen. Die staatlichen Prozeduren beim INPS seien gesetzlich und durch Computersysteme derart festgelegt, dass es keinen Spielraum für das Land geben würde, um das System zu vereinheitlichen und zu verbessern. Das genannte Legislativdekret biete in diesem Sinn keine Handhabe. Falls eine Durchführungsbestimmung das ändere, werde man es sich nochmal überlegen. (mat)
Ähnliche Artikel
Kommentare (30)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
erich
Das IMPS hat wenigstens reagiert und die 600€ sofort ausbezahlt. Das Land hat nur Angekündigt z.b. die schnellen Kredite bis 35.000€, was die Banken nur von der Presse entnahmen und im Bezug Bürokratie keinen Beistrich änderten. Den Achammer kann schon niemand mehr hören.
besserwisser
nein – das inps hat nicht sofort ausbezahlt. ich warte immer noch.
„die schnellbeiträge“ sind auf civis immer noch in bearbeitung.
normalerweise räumt man zu hause auf bevor man auf die anderen….
vinsch
Herr Achammer hat uns Kleinbetriebe schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Die Gelder sind immer noch nicht eingetroffen. Zuerst die eigenen Hausaufgaben erledigen und dann Kritik üben ….
ostern
@vinsch
wärst du ein Bauer , hättest das Geld
längst schon bekommen. So lauft es in
Südtirol. Nur die Lobbys haben
das Sagen!!!!
andreas
Achammer erinnert immer mehr an Trump.
Irgend etwas weltfremdes versprechen, Schuld sind immer die anderen und fehlende Einsicht, der Sache nicht gewachsen zu sein.
florianegger
Inps hat bei mir sein Leistungsversprechen eingehalten, von der Provinz gibt es noch kein Lebenszeichen für Anträge, die im Jänner gestellt wurden.
tirolersepp
Das Nationale Institut für Soziale Fürsorge NISF/INPS – a walscher Loden – wos wilsch erworten ??