„Südtirol riskiert Verarmung“

Helmuth Renzler (Foto: Tauber)

Aufgrund Verspätungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen bei Einkommensausfall riskiere Südtirol eine große Verarmung, warnt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.

Helmuth Renzler, Landtagsabgeordneter der SVP-ArbeitnehmerInnen, spricht von einer untragbaren Situation hinsichtlich der noch nicht ausbezahlten Sozialleistungen.

Er schildert:

„Theoretisch ist es klar: Lohnabhängige zahlen Sozialabgaben gemeinsam mit ihrem Arbeitgeber ein, damit im Falle des Einkommensausfalles durch Arbeitslosigkeit mit diesen Geldern das Arbeitslosengeld oder aber auch andere Sozialleistungen ausbezahlt werden können. Durch die nun bestehende Möglichkeit, auch die Mitarbeiter von Betrieben bis zu fünf Angestellten in die Lohnausgleichskasse zu schicken und dadurch, dass die dafür notwendigen Mittel über die Solidaritätsfonds zur Verfügung gestellt wurden, ist es höchste Eisenbahn, dass die betroffenen Arbeitnehmer nun endlich die ihnen zustehenden Gelder überwiesen bekommen.“

Praktisch sei die Situation allerdings mittlerweile sowohl für die Betroffenen untragbar und aus politischer Sicht nicht mehr hinnehmbar, da die Auszahlung bisher viel zu lange gedauert habe.

„Die Probleme der praktischen Umsetzung scheinen nun seit dem 23. Mai 2020 gelöst zu sein und eine weitere Verzögerung der Auszahlungen durch das NISF/INPS ist nun nicht mehr berechtigt. Die dafür zuständigen staatlichen Behörden riskieren durch eine weitere Verzögerung in der technischen Umsetzung eine Verarmung der Betroffenen, und das sind nicht wenige“, so der Landtagsabgeordnete Renzler.

Er wettert: „Die Leute brauchen nun dieses Geld, ob nun Arbeitslosengeld oder Geld aus Lohnausgleichskasse, und es ist im Grunde genommen beschämend, dass ihnen dieses verbriefte Recht von Ausgleichszahlungen bei Einkommensausfall aufgrund von bürokratischen und verwaltungstechnischen Problemen vorenthalten wird. Wenn dadurch riskiert wird, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, insbesondere Familien, unverschuldet (!) in die Armut abdriften, ist nicht nur ein jedes individuelle Schicksal eines zu viel, sondern es ist ein Armutszeugnis. Wir riskieren damit eine gesellschaftliche und soziale Schieflage, die vielleicht nicht mehr zu kitten ist.“

Man blicke momentan aber generell auf eine besorgniserregende Schieflage: „Die Preise für Waren steigen aufgrund der Umsatzeinbußen während der Krise insgesamt unverhältnismäßig stark an, gleichzeitig ist es auch Fakt, dass Lohnabhängige Einkommensausfälle zu verzeichnen haben. Auch bei den Löhnen und Gehältern wird diesem abrupten Preisanstieg nicht Rechnung getragen. Besonders prekär wird sich diese Entwicklung auch bei den Renten bemerkbar machen. Deshalb müssen wir jetzt handeln und notwendige Korrekturen vornehmen und auch ein Konjunkturprogramm für diese Bevölkerungsgruppen auflegen. Und zwar ähnlich wie dies auch schon bei der Wirtschaft geschehen ist“, fordert Helmuth Renzler.