Versenkter Fonds

Die SVP spricht sich gegen unentgeltliche Photovoltaikanlagen für Menschen mit niedrigem Einkommen aus. „Zu bürokratisch und nicht Aufgabe des Landes”, argumentiert Franz Locher.

Von Matthias Kofler

Der 2. Gesetzgebungsausschuss im Landtag hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum sogenannten „Landesenergieeinkommen“ behandelt. Der Entwurf des Fünf-Sterne-Abgeordneten Diego Nicolini schaffte es aber nicht bis in die Artikeldebatte, weil die vier SVP-Vertreter Franz Locher, Magdalena Amhof, Helmut Tauber und Manfred Vallazza mit Nein votierten. Einzig die Oppositionellen Peter Faistnauer (Team K), Riccardo Dello Sbarba (Grüne) und Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sprachen sich für das Landesenergieeinkommen aus, während der PD-Abgeordnete Sandro Repetto abwesend war.  Der Gesetzentwurf sieht einen öffentlichen Fonds vor, über den vor allem Haushalten mit niedrigem Einkommen für 9 oder mehr Jahre unentgeltlich Fotovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wie Ausschussvorsitzender Franz Locher berichtet, war die Mehrheit im Ausschuss nicht der Meinung, dass dies Aufgabe der öffentlichen Hand sei: „Dazu gibt es Angebote von Privatunternehmen, und durch den Stromaustausch ist auch die Rentabilität für den Nutzer gegeben. Außerdem wäre bei einer Forcierung dieses Angebots noch die Frage der Leitungs- und der Speicherkapazität offen.“ Der Grundgedanke sei zwar lobenswert, die Umsetzung aber zu bürokratisch.

Nicolini bedauert die ablehnende Haltung der Mehrheitspartei: „Diese Initiative kostet das Land eine Million Euro – was im Vergleich zum chinesischen Schutzmasken-Deal fast gar nichts ist.“ Auch in anderen Regionen gebe es bereits einen solchen Fonds. Daher könne er nicht nachvollziehen, warum das Vorhaben nicht auch in Südtirol umgesetzt werde, sagt der Grillino. Nicolini vermutet, dass sein Gesetz deshalb von der Mehrheit abgelehnt wurde, weil er „von der falschen Seite” komme. Zudem wolle die SVP den großen Energielobbys keine Schwierigkeiten bereiten. „Alperia muss die Tarife verdoppeln, weil Green Energy einen Jahresverlust von 3 Millionen Euro verzeichnet hat. Obwohl wir die reichsten Produzenten an erneuerbaren Energien haben, bleiben für die BürgerInnen noch nicht einmal die Krümel übrig“, so Nicolini.

Der Landesgesetzentwurf zur Nutzung der öffentlichen Gewässer, eingebracht von den Abgeordneten Manfred Vallazza, Franz Locher und Josef Noggler, konnte hingegen nicht behandelt werden, da das Gutachten des Rates der Gemeinden noch nicht vorliegt.