Keine Überwachung

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Viele Monate lang hat die Bezirksgemeinschaft Pustertal am Überwachungs-Projekt gearbeitet: An allen Ortsausfahrten sollten zwecks besserer Verbrechensbekämpfung Videokameras angebracht werden. Aber die Gsieser könnten die Idee kippen. 

von Silke Hinterwaldner 

Die Gemeinderäte von Gsies haben ihrem Bürgermeister die rote Karte gezeigt – gleich mehrmals am Dienstagabend: Das Verkehrskonzept für den Talschluss wurde vertagt, das alte Rathaus in Pichl soll nun doch nicht verkauft werden und der Beschluss zur Videoüberwachung wurde mehrheitlich versenkt.

„Ich bin richtig stolz auf die Gsieser“, sagt Anna Renzler, „endlich kommt ein bisschen Bewegung in die Sache.“ Mit dieser Sache meint die Gemeinderätin der oppositionellen Bürgerliste Gsies die geplante Videoüberwachung. Zur Erinnerung: Die Bezirksgemeinschaft Pustertal plant nun schon seit vielen Monaten eine gemeindeübergreifende Überwachung von Straßen, vor allem den Ortseinfahrten. Das Ziel dieser Aktion ist die Verbrechensbekämpfung. Nachdem es immer wieder Einbrüche gegeben hatte, sollen die Ordnungskräfte mit diesem Überwachungssystem den Verbrechern leichter auf die Spur kommen. Im Unterland ist man mit der  Video-Überwachung bereits gestartet. Im Pustertal arbeitet man noch daran, ausständig allerdings war die endgültige Zustimmung der Kommunen. Gsies hat die Pläne der Bezirksgemeinschaft nun zumindest vorerst wohl durchkreuzt. Vorgesehen waren für das Gemeindegebiet insgesamt neun Kameras, zwei davon im Talschluss, die anderen in Pichl und den Ortschaften, unter anderem auf dem Kirchplatz.

„Dadurch werden die Grundrechte der Menschen verletzt, gleich in mehrfacher Hinsicht“, sagt Anna Renzler, „wenn man am Kirchplatz ein Fest feiert, dann schaut die Polizei dabei zu. Das kann doch nicht sein.“ Sie kommt zum Schluss: „Wir wollen nicht überwacht werden.“ Auch nicht gratis. Denn die Videokameras sollen nicht von den einzelnen Gemeinden, sonders in der Hauptsache mit Landesgeldern finanziert werden. Umso erstaunlicher findet die Oppositions-Gemeinderätin die Haltung auch der SVP-Räte. In der Abstimmung hatten sich acht Räte gegen das Projekt gewendet, vier enthielten sich der Stimme. Dafür waren nur Bürgermeister Kurti Taschler und zwei Referenten.

Eine historische Allianz hat sich damit im Gemeinderat von Gsies zusammengetan. Dort war man es in den vergangenen Jahren nicht gewohnt, dass Opposition und Mehrheit gemeinsam gegen den Bürgermeister und den Ausschuss stimmen.

Aber diese Allianz scheint nicht nur dem Inhalt des Kamera-Beschlusses geschuldet. In weiteren Punkten ist eine Mehrheit der Räte nicht dem Vorschlag der Regierung gefolgt. Der geplante Parkplatz im Talschluss wurde auf Vorschlag der Bürgerliste vertagt. Und der Verkauf des alten Rathauses in Pichl wurde auf Initiative der SVP Pichl von der Tagesordnung genommen.

Alles in allem sind das im Hinblick auf die anstehenden Gemeindewahlen keine guten Vorboten für Bürgermeister Kurti Taschler. Bereits im Vorfeld der geplanten Wahl wurde Altbürgermeister Paul Schwingshackl als Gegenkandidat ins Spiel gebracht. Wenn nur in wenigen Monaten tatsächlich neu gewählt werden muss, wird es in Gsies spannend werden.