„Akt der Propaganda“

Julia Unterberger

SVP-Senatorin Julia Unterberger erklärt, warum die Autonomiegruppe den Misstrauensanträgen gegen den Justizminister nicht zugestimmt hat.

“Wir werden den Misstrauensanträgen gegen Minister Alfonso Bonafede nicht zustimmen, weil sie einen Akt politischer Propaganda darstellen, die Italien in der jetzigen Situation absolut nicht gebrauchen kann.”

Dies betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, am Mittwoch in ihrem Redebeitrag im Plenum des Senats.

“Es ist nicht tolerierbar, dass ein Staatsanwalt über das Fernsehen verbreitet, der Justizminister habe ihn infolge des Drucks einiger Mafiabosse nicht als Abteilungsleiter für die Strafvollzugsanstalten eingesetzt. Wenn dem so wäre, hätte er sich vor zwei Jahren an die dafür zuständigen Stellen wenden müssen.

Außerdem ist es wirklich schwer vorstellbar, dass jemand wie Alfonso Bonafede Beziehungen zu Mafiabossen pflegt.

Man kann Alfonso Bonafede und seiner Fünf-Sterne-Bewegung zwar vorwerfen, zur Verdachtskultur und Aufsehensjustiz, die sich mittlerweile gegen ihn selbst richtet, beigetragen zu haben. Dies ist jedoch kein Grund nach denselben Mustern zu handeln.

Außerdem stimmt es nicht, dass unzählige Mafiabosse in den Hausarrest entlassen worden seien, es waren lediglich 3, die schwerkrank und über 80 Jahre alt sind.

Zudem obliegen entsprechende Entscheidungen ausschließlich den Überwachungsgerichten.

Minister Bonafede hatte eine Regelung beschlossen, die die Überbelegung der Gefängnisse lindern und eine gefährliche Covid19-Ausbreitung vermeiden sollte. 

Diese alternativen Maßnahmen zum Gefängnis sind ausschließlich jenen Personen vorbehalten, die noch Strafen von weniger als 18 Monaten verbüßen müssen und ausdrücklich nicht auf schwerwiegende Straftaten anwendbar.“

“Nachdem die Gerichte mit den Haftentlassungen begonnen hatten, beschloss der Ministerrat, dass das Überwachungsgericht die eigenen Entscheidungen regelmäßig überprüfen müsse.“

Der andere Misstrauensantrag von Emma Bonino besagt genau das Gegenteil: es seien zu wenige Gefangene in den Hausarrest entlassen worden und es fehle an Menschlichkeit gegenüber den Inhaftierten. 

Die Tatsache, dass Vertreter verschiedener Rechtsparteien erklärt haben für beide Misstrauensanträge zu stimmen, zeigt, dass es sich hier nicht um Inhalte, sondern um politische Propaganda und um die Schwächung der Regierung handelt.

Deshalb können in einem so schwierigen Moment für Italien die Misstrauensanträge ganz sicher nicht unterstützt werden.

Das Gerichtswesen wartet auf die Lösung einer ganzen Reihe von Problemen – von der Dauer der Prozesse bis zur Überbelegung der Gefängnisse. Eine verantwortungsbewusste Opposition sollte diesbezüglich vernünftige Vorschläge unterbreiten – und nicht unbegründete Vorwürfe an einen Minister richten.”