Geld für Gemeinden

erstellt: 20. Mai 2020, 00:38 in: Politik | Kommentare : 0

LH Arno Kompatscher

Für den Kindergartenbetrieb erhalten Südtirols Gemeinden 2,86 Millionen Euro. Auch die Mittel für den Radwegebau hat die Landesregierung erhöht, die zudem um die Liquidität der Gemeinden bemüht ist.

Mit fast drei Millionen Euro finanziert das Land Südtirol in diesem Jahr den Betrieb der Kindergärten in Südtirols 116 Gemeinden. Auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Landesregierung am Dienstag nicht nur insgesamt 2,86 Millionen Euro an Finanzmitteln zweckgebunden, sondern auch eine Zusatzvereinbarung zur Gemeindenfinanzierung 2020 genehmigt. Diese sieht eine Erhöhung der Landesmittel für den Bau und die außerordentliche Instandhaltung übergemeindlicher Fahrradwege vor.

2,86 Millionen Euro für den Kindergartenbetrieb

Die Landesmittel zur Führung der Kindergärten werden aufgrund der Anzahl der eingeschriebenen Kinder und der Anzahl der jeweiligen Kindergartensektionen den Gemeinden zugewiesen. So erhält die Hauptstadtgemeinde Bozen beispielsweise 483.000 Euro, die Stadtgemeinde Meran 203.000 Euro und die Gemeinde Brixen 133.500 Euro.

Mehr Landesmittel für übergemeindliche Radwege

Mit der heute genehmigten und nun unterschriftsreifen Zusatzvereinbarung stellt das Land im laufenden Jahr für den Bau und die außerordentliche Instandhaltung von übergemeindlichen Fahrradwegen zusätzlich 855.000 Euro zur Verfügung. „Damit wird der Gesamtbetrag auf 8,36 Millionen Euro erhöht. Davon sind 1,5 Millionen Euro für die Instandhaltung vorgesehen“, informiert die Direktorin der Abteilung Örtliche Körperschaften, Marion Markart, „wobei die Finanzmittel aufgrund der fertiggestellten und befahrbaren Radweg-Kilometer erfolgt.“

GIS-Mindereinnahmen-Ausgleich von 2 Millionen Euro

Südtirols Gemeinden können 2020 zudem mit weiteren knapp zwei Millionen Euro des Landes rechnen. Es handelt sich dabei um Mindereinnahmen aus der Gemeindeimmobiliensteuer GIS aufgrund eines 2016 neu festgelegten Katasterertrags, die das Land nun ausgleicht. Auch dafür haben Land und Gemeindenverband den Entwurf einer Zusatzvereinbarung vorgelegt. Diese Vereinbarung, die die Landesregierung ebenfalls heute genehmigt hat, bildet nach Unterzeichnung durch Landeshauptmann Kompatscher und Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer die Grundlage, damit die Landesabteilung Örtliche Körperschaften die Geldmittel an die einzelnen Gemeinden überweisen kann.

LH Kompatscher: „Liquidität der Gemeinden stärken“

Auf die Bemühungen des Landes, die Liquidität der Gemeinden zu stärken, weist Landeshauptmann Kompatscher hin: „Angesichts der Corona-bedingten schwierigen finanziellen Situation, unter der auch die Gemeinden leiden, sind wir bemüht, die Liquiditätder Gemeinden zu stärken und haben daher unsere Zuweisungen nach Möglichkeit vorgezogen.“ So sei die dritte Rate der laufenden Zuweisungen in der Höhe von fast 39 Millionen Euro anstatt erst im Juli bereits jetzt zweckgebunden und könne bei Kassenbedarf ausbezahlt werden.

Die von der Landesregierung genehmigten 2,86 Millionen Euro für die Kindergärten könnten ebenso wie jene knapp zwei Millionen Euro für den GIS-Ausgleichszahlungen in den nächsten Wochen ausbezahlt werden. Bereits unterzeichnet seien die Dekrete zur Rückvergütung der Gemeindeimmobiliensteuerbeträge durch den Staat im Wert von 9,8 Millionen Euro sowie der Werbesteuer im Umfang 851.000 Euro. Auch die IRAP-Zuweisungen im Ausmaß 15.876.000 Euro soll nach den Worten des Landeshauptmanns noch in der ersten Jahreshälfte erfolgen.

„Das entsprechende Zusatzabkommen zur Gemeindenfinanzierung wird in Kürze der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt“, kündigt der Landeshauptmann an, „die Beträge können dann spätestens bis Ende Juni ausbezahlt werden.“ Zudem seien auch 40 Prozent der Landeszuweisungen für die Gemeindeinvestitionen bereits ausbezahlt, im Vorjahr sei dies erst Ende August der Fall gewesen. Auch hierbei handle es sich um Dutzende von Millionen Euro: Allein die zweite Rate 2020 belief sich auf 24 Millionen Euro.