„Krümel fürs Volk“

Die Abgeordneten sprechen sich gegen eine 30-prozentige Kürzung der Politiker-Gehälter aus – und zoffen sich über den Termin für die Gemeindewahlen.

Filippo Degasperi ist sauer: „Meine Kollegen machen es sich zu einfach.“ Der Trentiner Oppositionelle hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der vorsieht, dass sich die Abgeordneten bis zum Ende der Corona-Krise ihr Gehalt um 30 Prozent (1.500 Euro netto) kürzen. Weiters sollen die jährlich errechneten ISTAT-Aufwertungen in einen Fonds zur Unterstützung der krisengebeutelten Familien und Unternehmen gehen.

Der Entwurf schaffte es im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats aber noch nicht einmal bis zur Artikeldebatte. Helmut Tauber, Franz Locher, Jasmin Ladurner (alle SVP), Rita Mattei (Lega), Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) stimmten mit Nein, Maria Elisabeth Rieder (Team K), Ulli Mair (Freiheitliche) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) enthielten sich. Die Abgeordneten erklärten, sie würden schon jetzt einen Teil des Gehalts freiwillig an Covid-Geschädigte spenden.

Degasperi kontert: „Die Spenden hätte man bei einer Kürzung berücksichtigen können. Sie reden so wie Adelige, die Krümel ans Volk verteilen.“

Streit gab es auch über den Termin für die Gemeindewahlen. Zur Behandlung standen drei Gesetzentwürfe, einer von der Mehrheit, zwei von der Opposition. Während die Mehrheit festschreiben will, dass die Wahlen zwischen 1. September bis 15. Dezember stattfinden sollen, ist die Opposition für den 18. Oktober als frühestmöglichen Termin. „Wahlen am 6. September, wie sie die SVP anstrebt, hieße, die Bürgerlisten hätten nur einen Monat Zeit, um Unterschriften zu sammeln und Kandidaten zu finden, und sie müssten zu Ferragosto Wahlkampf machen – das ist eine Schnapsidee“, warnt Paul Köllensperger.

Wegen einer Abstimmungspanne in den Reihen der Mehrheit (ein Lega-Vertreter stimmte fälschlicherweise mit der Opposition) wurde die Behandlung der Gesetze vertagt. (mat)