„Krümel fürs Volk“
Die Abgeordneten sprechen sich gegen eine 30-prozentige Kürzung der Politiker-Gehälter aus – und zoffen sich über den Termin für die Gemeindewahlen.
Filippo Degasperi ist sauer: „Meine Kollegen machen es sich zu einfach.“ Der Trentiner Oppositionelle hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der vorsieht, dass sich die Abgeordneten bis zum Ende der Corona-Krise ihr Gehalt um 30 Prozent (1.500 Euro netto) kürzen. Weiters sollen die jährlich errechneten ISTAT-Aufwertungen in einen Fonds zur Unterstützung der krisengebeutelten Familien und Unternehmen gehen.
Der Entwurf schaffte es im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats aber noch nicht einmal bis zur Artikeldebatte. Helmut Tauber, Franz Locher, Jasmin Ladurner (alle SVP), Rita Mattei (Lega), Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) stimmten mit Nein, Maria Elisabeth Rieder (Team K), Ulli Mair (Freiheitliche) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) enthielten sich. Die Abgeordneten erklärten, sie würden schon jetzt einen Teil des Gehalts freiwillig an Covid-Geschädigte spenden.
Degasperi kontert: „Die Spenden hätte man bei einer Kürzung berücksichtigen können. Sie reden so wie Adelige, die Krümel ans Volk verteilen.“
Streit gab es auch über den Termin für die Gemeindewahlen. Zur Behandlung standen drei Gesetzentwürfe, einer von der Mehrheit, zwei von der Opposition. Während die Mehrheit festschreiben will, dass die Wahlen zwischen 1. September bis 15. Dezember stattfinden sollen, ist die Opposition für den 18. Oktober als frühestmöglichen Termin. „Wahlen am 6. September, wie sie die SVP anstrebt, hieße, die Bürgerlisten hätten nur einen Monat Zeit, um Unterschriften zu sammeln und Kandidaten zu finden, und sie müssten zu Ferragosto Wahlkampf machen – das ist eine Schnapsidee“, warnt Paul Köllensperger.
Wegen einer Abstimmungspanne in den Reihen der Mehrheit (ein Lega-Vertreter stimmte fälschlicherweise mit der Opposition) wurde die Behandlung der Gesetze vertagt. (mat)
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Kommentare (56)
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leser
Auffällig ist dass sich regierungsparteien und oppositionen verlässluch einig werden wenn es ums geld geht da kommt auch die ulli nicht über eine enthaltung hinaus
So war es schon beim rentenskandal
andreas
Die Rechnung ist eigentlich ganz einfach.
Die Steuereinnahmen sinken massiv, die außerordentlichen Ausgaben steigen und wir können und ich denke auch wollen uns diesen kostspieligen Apparat so nicht mehr leisten.
Zusätzlich zu den Politikerkosten kommen auch die Kosten der ganzen Amtsdirektoren des Landes bzw. die gesamten Führungsebenen, welche teilweise mehr als der Landeshauptmann verdienen.
Das Land muss zwingend und ich würde mal sagen sofort, die Fixkosten senken, um die Mindereinnahmen und Zusatzausgaben, wobei sie bei diesen noch nicht wirklich etwas auf die Reihe gebracht haben, zu kompensieren.
Es kann nicht sein, dass die Privatwirtschaft ums eigene Überleben strampeln muss und noch zusätzlich die üppigen Gehälter der teilweise recht selbstgefälligen Angestellten öffentlicher Körperschaften finanzieren muss.
Wenn ich schon lese, was z.B. die Foppa für „Krisen“ hatte, frage ich mich, welche „Krise“ eine Familie mit 3 schulpflichtigen Kindern und beide in Lohnausgleich hat.
Schon an der Aussage von Foppa sieht man, wie wenig Politiker des Schicksal das Volkes interessiert, denn mit über 5.000,00 Euro Netto und einem sicheren Arbeitsplatz, wäre es angebracht, die eigenen „Krisen“ etwas zurückzustellen, schon aus Respekt und Achtung denen gegenüber. welche es weit schwerer getroffen hat.
Scheint aber nicht mal bei der vermeintlich „sozial“ eingestellten Foppa angekommen zu sein.
In einer Krise erkennt man das wahre Gesicht.
george
@andreas
Schon an der Kritik einzig und allein an Foppa sieht man wie unehrlich du bist. Bei dir und vielen anderen hier leuchtet nur das maskierte Gesicht hervor, nicht das eigentliche.
andreas
Foppas Interview war halt ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig sie sich und ihre Problemchen nimmt und wie irrelevant diese im Verhältnis zu denen sind, welche echte Probleme haben.
Andere Politiker sind wenigstens schlau genug, nicht von ihren „Krisen“ zu sprechen.
pingoballino1955
Veröffentlicht doch bitte mal die angeblichen??? Spenden an die Coronageschädigten! Sagen und behaupten kann man vieles,ob das dann auch stimmt??
pingoballino1955
Franz Locher,Helmut Tauber Jasmin Ladurner und Rest SVP,da sieht man mal ,dass „Cash“ das wichtigste ist,der Rest ist sekundär fürs Volk! Und dann noch ausser Skandale ,nichts bewirken.
andreas
Enthaltung ist an Heuchelei überhaupt nicht mehr zu überbieten.
Mit Nein stehen sie wenigstens dazu, dass sie gierig sind, das kann man kritisieren, Enthaltung bedeutet die Verantwortung auf andere abzuschieben, um ja nicht ins Kreuzfeuer zu kommen.
Warum macht eigentlich kein Oppositioneller in Südtirol so einen Vorschlag?
Er hätte wohl einen großen Teil des Volkes hinter sich.
Eine Chance wie diese, Punkte beim Volk zu sammeln, wird es wohl so bald nicht mehr geben.
Da es aber um die eigene Brieftasche geht, halten sie sich wohl vornehm zurück und verweisen auf obskure private Spenden bzw. dass sie dem Pöbel schon ein paar Almosen geben.
Ich bin immer wieder erstaunt, wie naiv manche sind.
Die gesamte politische Elite macht derzeit eine recht schlechte Figur.
george
@andreas
Ich bin erstaunt, wie dreist du dich über andere äußerst und wie naiv du glaubst, dass die Leser hier sind und alles als bare Münze nehmen, was du schreibst. Du bist ja selber um keinen Pfifferling besser als jene Politiker-innen, über die du so urteilst.
criticus
Ja ist die Ladurner überhaupt noch im Landtag? Für das „Herumgehopse“ auf den Landtagstreppen verdient die ganz schön! Von den Spesen gar nicht zu sprechen. Eigentlich sind im „ehrenwerten Haus“ viele im Urlaub!
karel
wie soll im Herbst gewählt werden, so? https://www.open.online/2020/05/16/votare-coronavirus-voto-palestre-seggi-volanti-isolamento/
iholta
Man kann von Frau Ladurner halten was man will, aber sie alleine ist nicht Schuld an der Geschichte auch alle anderen, auch die Damen und Herren der Opposition..
robby
@iholta, aber das blöde Stiegengehopse und das noch blödere Kommentar hat das „Gitschele“ schon alleine hinbekommen.
george
Euch Jammerer hier müsste man auch 30% zusätzlich kürzen. Immer wollt ihr nur das Geld der anderen und wenn etwas zu geben ist, dann gibt noch eher einer, der sonst nicht viel hat, etwas her, als ihr Schreier und Geizhälse.
ostern
Mir kimp za kotzn!!!!!!
andreas
@george
Argumente hast du zwar keine, man merkt aber, dass du vom Topf der Steuerzahler raus futterst.
Erzähl doch mal, warum das Land bei stark sinkenden Steuereinnahmen nicht die Fixkosten reduzieren soll.
george
Habe noch nie einen Cent vom Topf der Steuerzahler erhalten oder genommen, sondern immer nur in den Topf hineingezahlt! Also behalt dir dein Vermutungen.
george
Korrektur: …..Also behalt dir deine Vermutungen!
tirolersepp
Was ist los ?? Abgeordnete sollen spenden, ihr Gehalt kürzen, ja wem ist da geholfen, Pinats, Krümel, geht’s noch ?????