„Überforderte Behörden?“

Die Grünen-Abgeordneten Dello Sbarba, Foppa und Staffler

Die Volksanwaltschaft soll nun untersuchen, wie die BürgerInnen während des Lockdowns den Umgang mit den diversen Behörden und Ordnungskräften wahrgenommen haben.

Am letzten Freitag ist das Landesgesetz zum „Sonderweg Südtirols“ in der Phase 2 der Coronakrise in Kraft getreten. Laut den Südtiroler Grünen bringe das Landesgesetz nicht nur Lockerungen mit sich, sondern auch Rechtsunsicherheiten verschiedenster Art, etwa im Bereich Unfallversicherung oder Einreise in andere Regionen aus Studiengründen. „Auch muss sich erst herausstellen, welche Folgen der Konfrontationskurs mit der Regierung in Rom haben wird“, so schreiben Brigitte Foppa, Hans Peter Staffler und Riccardo Dello Sbarba in einer Aussendung.

Nach dem Ende des Lockdown seien viele BürgerInnen froh, dass auch spezifische Probleme mit den Behörden ein Ende haben dürften. Bei der Anhörung im Landtag hatte die Volksanwältin darauf hingewiesen, dass sie im März und April 2020 vielfach von BürgerInnen kontaktiert worden war, die von Ordnungskräften mit übertriebener Strenge behandelt worden, ja zum Teil regelrecht schikaniert worden seien. „Andere berichteten davon, dass es von den Ämtern und sichtlich überforderten, weil selbst kaum informierten BehördenvertreterInnen keine klare Auskunft oder widersprüchliche Aussagen gegeben habe“, so die Grünen.

Bei der Verabschiedung des Gesetzes wurde hierzu ein Antrag („Tagesordnung“) der grünen Fraktion angenommen. Es wurde beschlossen, „im Rahmen der Volksanwaltschaft eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben, die untersucht, wie die Bürgerinnen und Bürger im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes den Umgang mit den diversen Behörden und Ordnungskräften wahrgenommen haben und wo es Schwierigkeiten gegeben hat.“

„Zur Aufarbeitung der Coronakrise gehört auch dieser Teil. Gerade in Krisenzeiten sind Klarheit und geradlinige Information absolut notwendig.  Menschlichkeit und Verständnis füreinander auch“, so die Grünen.