„Überforderte Behörden?“
Die Grünen-Abgeordneten Dello Sbarba, Foppa und Staffler
Die Volksanwaltschaft soll nun untersuchen, wie die BürgerInnen während des Lockdowns den Umgang mit den diversen Behörden und Ordnungskräften wahrgenommen haben.
Am letzten Freitag ist das Landesgesetz zum „Sonderweg Südtirols“ in der Phase 2 der Coronakrise in Kraft getreten. Laut den Südtiroler Grünen bringe das Landesgesetz nicht nur Lockerungen mit sich, sondern auch Rechtsunsicherheiten verschiedenster Art, etwa im Bereich Unfallversicherung oder Einreise in andere Regionen aus Studiengründen. „Auch muss sich erst herausstellen, welche Folgen der Konfrontationskurs mit der Regierung in Rom haben wird“, so schreiben Brigitte Foppa, Hans Peter Staffler und Riccardo Dello Sbarba in einer Aussendung.
Nach dem Ende des Lockdown seien viele BürgerInnen froh, dass auch spezifische Probleme mit den Behörden ein Ende haben dürften. Bei der Anhörung im Landtag hatte die Volksanwältin darauf hingewiesen, dass sie im März und April 2020 vielfach von BürgerInnen kontaktiert worden war, die von Ordnungskräften mit übertriebener Strenge behandelt worden, ja zum Teil regelrecht schikaniert worden seien. „Andere berichteten davon, dass es von den Ämtern und sichtlich überforderten, weil selbst kaum informierten BehördenvertreterInnen keine klare Auskunft oder widersprüchliche Aussagen gegeben habe“, so die Grünen.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes wurde hierzu ein Antrag („Tagesordnung“) der grünen Fraktion angenommen. Es wurde beschlossen, „im Rahmen der Volksanwaltschaft eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben, die untersucht, wie die Bürgerinnen und Bürger im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes den Umgang mit den diversen Behörden und Ordnungskräften wahrgenommen haben und wo es Schwierigkeiten gegeben hat.“
„Zur Aufarbeitung der Coronakrise gehört auch dieser Teil. Gerade in Krisenzeiten sind Klarheit und geradlinige Information absolut notwendig. Menschlichkeit und Verständnis füreinander auch“, so die Grünen.
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Kommentare (14)
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bernhart
Liebe Grünen,könnt Ihr es nicht endlich lassen,die Ordnungskräfte und die beamten waren mit dieser Situation sicher überfordert,es war und ist für alle eine schwierige Zeit.
Was versteht Ihr über Übertriebene Strenge,ich bin mir sicher , dass jeder der kontrolliert wurde nicht glücklich ist und war. Regeln sind zu beachten.
Ich finde das ganze was die Grünen den Behörden vorwerfen übertrieben.
geht nach haus ,da könnt Ihr keinen Schaden machen.
george
Ach du „Grünenbrunzer“, was hast du denn für eine Aggression gegen sie? Wurdest du etwa schon einmal von ihnen bestraft (Förster oder Umweltpolizei)? Wieso stolperst du geradezu immer über deren Gedankengut? Hast du ein schlechtes Gewissen und must es durch solche abwürdigende Auswüchse übertünchen, damit es niemand merken sollte, dass es an dir liegt, wenn du ihre Überlegungen nicht erträgst?
criticus
Liebe Grüne, scheinheiliger geht’s wohl nicht mehr. Zu den zusätzlich 4 Sicherheitskräften in Meran, hat ausgerechnet euer Partei-Partner Herr Rösch das Militär um Hilfe gerufen. Einmalig! Und heute wollt ihr eine Umfrage? Ja was sollen wir da schreiben? Dass alle perfekt zweisprachig waren und uns gesagt haben sprechen sie ruhig deutsch wir sind ja in Südtirol. Scheinheiliger Haufen!
george
Scheinheiliger ‚criticus‘. Kannst dich selber belügen, aber nicht die Leser hier. Rösch hat nicht das Militär zur Hilfe gerufen, sondern sie wurden anlässlich dr Coronakrise zur Überwachungshilfe bei der Einhaltung der Dekrete bestellt und zwar von denen diese Dekrete und Verordnungen erstellt haben, einschließlich Regierungskommissär. Sehr billig und abscheulich noch dazu, das den Grünen bzw. BM Rösch in die Schuhe zu schieben.
criticus
@george
Bitte informieren Sie sich, bevor SIE die Leser belügen! Und ihrer Schreibweise nach haben Sie überhaupt keine Bildung. Arme Person!