Sonderweg-Gesetz in Kraft

erstellt: 08. Mai 2020, 15:16 in: Chronik | Kommentare : 6

LH Arno Kompatscher

Das neue Landesgesetz zum Südtiroler Sonderweg aus dem Coronavirus-Lockdown ist nun in Kraft. Alle darin vorgesehen Maßnahmen sind jetzt gültig. Aber die Freude bei den Wirtschaftstreibenden hält sich in Grenzen …

Das Landesgesetz Nr. 4 vom 08.05.2020 „Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten“, das von der Landesregierung vorgelegt wurde und das der Südtiroler Landtag vergangene Nacht genehmigt hat, wurde nach der Ausfertigung durch Landeshauptmann Arno Kompatscher kurz nach 14 Uhr im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

Das Gesetz ist somit nun in Kraft. Alle darin vorgesehen Maßnahmen haben ab nun Gültigkeit, teilt das Landespresseamt mit.

Allerdings:

Rom hat dem Land einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Denn durch die Ankündigung von Regionenminister Francesco Boccia, dass es noch keine Sicherheitsprotokolle gebe und die Betriebe im Fall der Fälle selbst haften würden, gibt es bereits zahlreiche Betriebe, die dieses Risiko nicht eingehen wollen.

Die römische Regierung hat ihrerseits Lockerungen ab dem 18. Mai in Aussicht gestellt.