Boccias Drohung

Die Regierung in Rom ficht das Südtiroler Corona-Gesetz an. „Betriebe, die vor dem 18. Mai aufsperren, übernehmen selbst die volle Verantwortung“, stellt Regionenminister Francesco Boccia klar.

Nur wenige Stunden nach Verabschiedung des Corona-Landesgesetzes teilt Regionenminister Francesco Boccia mit, dass die Regierung das Gesetz in Teilen anfechten wird.

„Das Land Südtirol erlaubt, dass bestimmte Betriebe vorzeitig aufsperren müssen, obwohl es hierzu noch kein Sicherheitsprotokoll und keine nationalen Richtlinien gibt“, begründet der Minister die Entscheidung. Zudem greife das Land in die nationalen Kompetenzen in Sachen Öffnungszeiten und Arbeitssicherheit ein.

Betriebe, die vor dem 18. Mai aufmachen, würden die volle Verantwortung übernehmen und im Notfall selbst haften, so Boccia.

Als positiv bewertet der PD-Politiker die Tatsache, dass das Landesgesetz in vielen Bereichen auf die nationalen Bestimmungen verweise.