Zwischen den Zeilen

LH Arno Kompatscher

Wie der LH und die SVP den Geist des Treffens zwischen Regionenminister Francesco Boccia und Arno Kompatscher erklären.

Es kam so, wie erwartet: Keine der beiden Seiten will die Eskalation. Aber beide Seiten wollen ihr Gesicht wahren.

Vor diesem Hintergrund muss man die offiziellen Aussendungen zum Treffen Kompatscher-Boccia lesen.

Das Landespresseamt schreibt:

„,Der Besuch von Regionenminister Boccia zum Auftakt von Phase 2 hat es mir ermöglicht, die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Südtirol darzulegen und das Landesgesetz vorzustellen, mit dem wir nach Überwindung der akuten Notlage nun im Sinne unserer Autonomie Verantwortung übernehmen wollen‘“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher.

Nach den verschiedenen Videokonferenzen und telefonischen Kontakten der vergangenen Wochen habe man heute die Standpunkte persönlich geklärt. ,Wir vertreten zwar unterschiedliche Positionen, was die regionale Differenzierung angeht, haben aber mit dem heutigen Gespräch eine gute Basis für die Arbeit der nächsten Wochen gelegt‘, sagte der Landeshauptmann.  

Minister Boccia erklärte, dass die Notlage noch nicht ausgestanden sei und sich die Menschen an ,eine neue Normalität gewöhnen‘müssten, solange kein Impfstoff gefunden ist.

Der Minister sprach sich gegen regionale Sonderwege vor dem 18. Mai aus.

Boccia nahm aber zur Kenntnis, das Südtirol sich dafür entschieden habe, den eigenen Weg weiterzugehen. Seine Ämter würden diese Vorgehensweise und das Gesetz entsprechend prüfen.“¶

Wer verstehen will, der versteht.

Und das ist die (kämpferische) Aussendung der SVP:

Minister Francesco Boccia

„SVP-Obmann Philipp Achammer bekräftigt auch nach dem zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher, Landesrat Thomas Widmann und Regionenminister Francesco Boccia erfolgten Treffen die von der Südtiroler Volkspartei und der Landesregierung getroffene Entscheidung: ,Das heutige Treffen bot uns die Gelegenheit, um im Rahmen eines konstruktiven Gesprächs einerseits die derzeitige Situation und andererseits die weitere Vorgangsweise mit der römischen Regierung zu besprechen. Der Besuch des Ministers ändert aber nichts an unserer getroffenen Entscheidung: Südtirol geht seinen eigenen Weg mit einem eigenen Landesgesetz zur Gestaltung der Phase 2 weiter. Daran wird sich auch nach dem Treffen nichts ändern!‘

Der SVP-Obmann ist davon überzeugt, dass es jetzt an der Zeit sei, dass Südtirol die Zügel jetzt selbst in die Hand nehmen. ,Es geht hierbei darum, dass Südtirol seiner besonderen Position innerhalb Italiens Rechnung trägt. Auch das Trentino hat diesen Weg eines eigenen Landesgesetzes ja zuletzt eingeschlagen. Angesichts der derzeitigen Situation ist es wichtig, dass wir mit Vorsicht und in guter Abstimmung mit dem Trentino diesen Weg konsequent weitergehen. In dieser Phase ist es absolut notwendig, dass wir unseren Familien und Betrieben Sicherheit und Planbarkeit sowie eine vernünftige Perspektive bieten. Die Zahlen und die Umstände der Infizierten machen dies zurzeit möglich‘, so der SVP-Obmann.

,Der Entwurf für das Landesgesetz zur Gestaltung der Phase 2 ist von der Landesregierung in der vergangenen Woche genehmigt worden. Heute liegt dieser dem ersten Gesetzgebungsausschuss zur Behandlung im Landtag vor und wenn alles gut geht, dann werden wir bereits gegen Ende dieser Woche das Landesgesetz verabschiedet haben. Damit wäre der Grundstein für Südtirols Weg aus der Coronakrise zurück in eine schrittweise Normalität gelegt‘, so Philipp Achammer abschließend.