STF gegen „Amici“-Politik
Die Süd-Tiroler Freiheit beharrt darauf, das eigene Corona-Landesgesetz auch gegen den Willen Roms zu beschließen.
Der Besuch des italienischen Regionenministers habe gezeigt, dass nur mit einer klaren Haltung gegenüber Rom Respekt für Südtirol erzielt werden könne.
„Südtirol muss einen eigenen und schnelleren Weg zur Lockerung der Corona-Maßnahmen beschreiten und wird sich dabei vor allem an der erfolgreichen Entwicklung in Österreich orientieren. Keinesfalls dürfen wir uns von Italien noch länger bremsen lassen“, so die STF am Montag.
Die Ankündigung des Ministers, das Südtiroler Landesgesetz prüfen zu wollen, sei nichts anderes, als die Androhung, das Gesetz anzufechten, wenn es nicht im Interesse des Staates verfasst wird.
Die Süd-Tiroler Freiheit warnt daher davor, das Landesgesetz nun aufzuweichen und beharrt auf einer eigenständigen Regelung mit größtmöglichen Freiheiten.
Die bisherige „Amici-Politik“ der Landesregierung habe Südtirol nur in die Abhängigkeit vom Wohlwollen Roms gebracht, wodurch die Autonomie nicht ausgebaut, sondern Stück für Stück ausgehöhlt worden sei. Es sei daher an der Zeit, von Rom die Rechte zurückzufordern!
„Die Süd-Tiroler Freiheit drängt auf ein umfassendes Landesgesetz mit größtmöglichen Freiheiten für die Menschen und die Wirtschaft in Südtirol. Dabei gilt es auch die Grenzen zum Bundesland Tirol und somit zum restlichen Österreich schnellstmöglich wieder zu öffnen“, so die STF.
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heinz
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