Hoteliers wollen Schadenersatz

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Tausende Hoteliers in Österreich wollen wegen der Betriebssperren in der Coronakrise den Staat auf Schadenersatz klagen.

Hagelt es jetzt Schadenersatzklagen?

Nach einem Bericht der Salzburger Nachrichten wollen  2.000 Hoteliers in Salzburg den Staat auf Schadenersatz klagen – wegen der Corona-Betriebssperren.

In Tirol wird die Zahl der Entschädigungsanträge laut TT auf 3500 geschätzt.

Auch für die anderen Bundesländer müsse von tausenden Anträgen ausgegangen werden.

Dem österreichischen Staat drohen damit laut SN Hunderte Millionen Euro an Forderungen.

Der rechtliche Hintergrund:

Für die knapp ersten beiden Wochen der Sperren ab Mitte März haben in Österreich noch das alte Epidemiegesetz und eine Epidemiesperre anstatt eines Betretungsverbots gegolten.

Die Wirtschaftskammer (WK) Salzburg gehe von einer Entschädigung für die Hoteliers für diesen Zeitraum aus, die Auszahlung werde jedoch mindestens ein halbes Jahr dauern.

Der Anspruch sei „dem Grunde nach unstrittig“, zitieren die SN den Spartengeschäftsführer der WK Salzburg, Reinhold Hauk. Andere Experten argumentieren laut dem Bericht, dass sogar Entschädigungen für einen längeren Zeitraum möglich seien, da das Betretungsverbot für Urlauber einer Schließung gleichkomme.

Mit der Klärung des Sachverhalts werden wohl die Höchstgerichte befasst werden.