Die Machtspiele

Paul Köllensperger rechnet fest damit, dass Rom das Corona-Landesgesetz zu Fall bringen wird. Und er sagt: In der SVP tobe ein Machtkampf zwischen dem LH und Achammer/Athesia.

Von Matthias Kofler

„Endlich hat die SVP den richtigen Weg eingeschlagen, um die Schockstarre zu beenden und das soziale und wirtschaftliche Leben in Südtirol wieder hochzufahren“, sagt Paul Köllensperger. Das Team K fordert seit Wochen einen Exit-Plan für Südtirol, der von den „zentralistischen“ und „restriktiven“ Vorgaben der staatlichen Dekrete abweicht und differenzierte Öffnungen der Betriebe vorsieht. Deshalb will die größte Oppositionsparte das Vorhaben der Landesregierung, mit einem neuen Landesgesetz die autonomen Kompetenzen wahrzunehmen, auch unterstützen – zumindest indirekt. „Wir werden uns den Entwurf genau anschauen und bewerten. In jedem Fall werden wir der Mehrheit im Landtag keine Prügel in den Weg legen“, kündigt der Oppositionsführer an.

Als eine von drei Fraktionen (die anderen beiden sind die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit) hat das Team K einige Verbesserungsvorschläge vorgelegt: So sollten die Öffnungen mit einer umfangreichen Teststrategie einhergehen, fordern Köllensperger und Co. Auf Vorgabe von SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz endete die Deadline für das Einbringen von Inputs gestern Mittag, als den Abgeordneten noch kein konkreter Entwurf vorlag. „Wir wissen, dass es der Landesregierung darum geht, Zeit zu gewinnen“, sagt der Team-K-Chef. Das Landesgesetz werde mit Sicherheit von der Regierung in Rom angefochten und vom Verfassungsgericht gekippt, da Südtirol, etwa bei den Öffnungszeiten im Handel oder bei der Kinderbetreuung, in die staatlichen Kompetenzen eingreife. Trotzdem sei der Schritt wichtig, um ein „Massensterben der heimischen Betriebe zu verhindern“, betont Köllensperger. Das Land hole sich auf diese Weise ein bis zwei Monate mehr Zeit heraus.

Der Oppositionsführer vermutet aber auch SVP-interne Machtspiele hinter dem überraschenden Manöver des LH. Arno Kompatscher habe diesen Schritt im „Wettrennen“ gegen Obmann Philipp Achammer gesetzt, um sich als der bessere Krisenmanager zu profilieren. In der Tat spürt der LH den Atem des Obmanns im Nacken. Achammer wird massiv von vom Tagblatt „Dolomiten“ unterstützt, das auf seiner rechten Seite die vielen Todesfälle in Südtirol beklagt (knapp doppelt so viele wie im März des Vorjahres), um auf der anderen Seite für sofortige Öffnungen zu mobilisieren und nach „mutigen Landespolitikern“ zu rufen.

„Beim LH ist jetzt nicht plötzlich die Liebe zum Landtag ausgebrochen“, ist Köllensperger überzeugt. Vielmehr gehe es dem SVP-Politiker darum, die Verantwortung für den Sonderweg auf breite Schultern zu verteilen. Mit einem Landesgesetz laufe er weniger Gefahr, mit dem persönlichen Vermögen zu haften, als mit einer selbst unterschriebenen Notverordnung. Theoretisch könnten alle Abgeordneten, die für ein Landesgesetz stimmen, welches die Gesundheit der BürgerInnen aufs Spiel setzt, zur Rechenschaft gezogen werden. Davor fürchtet sich Köllensperger aber nicht: „Davon habe ich meine Abstimmungen nie abhängig gemacht, sonst hätte ich auch nicht gegen das Regionalgesetz zu den Politiker-Leibrenten geklagt“, sagt er.

Köllensperger ist überzeugt, dass Kompatscher mit seinem Schachzug dennoch ein großes Risiko eingeht: „Das ist eine Gratwanderung. Er kann aus dieser Geschichte als Sieger oder als angeschlagener LH hervorgehen“, so Köllensperger.