Zaghafte Spender

Die Landtagsabgeordneten haben vereinbart, während der Corona-Krise 10 Prozent ihres Gehalts an zu spenden – doch es halten sich nicht alle daran.

Von Matthias Kofler

Es sei ein „Zeichen des guten Willens“, sagt Diego Nicolini.

Der Landtagsabgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung tritt seit Wochen energisch dafür ein, dass in Zeiten der Corona-Pandemie, wo sich zahlreiche ArbeitnehmerInnen gezwungen sehen, den Lohnausgleich zu beantragen und Unternehmen  um ihr wirtschaftliches Überleben bangen, auch Südtirols Politiker einen kleinen Beitrag leisten und auf einen Teil ihres Gehaltes verzichten sollten. Ministerpräsident Giuseppe Conte und Kammerpräsident Roberto Fico seien mit gutem Beispiel vorangegangen: Sie verzichteten komplett auf ihre Entschädigung. Die Minister der österreichischen Bundesregierung würden ebenso ihr gesamtes Gehalt zugunsten der Corona-Geschädigten abtreten, weiß der Grillino.

Landeshauptmann Arno Kompatscher ließ jüngst verlauten, dass er beabsichtige, mit den Kollegen im Landtag über eine Art „Solidarbeitrag“ seitens der Politik „und anderer, die sich in günstigen Situationen befinden“, zu diskutieren. Allerdings ist es nicht so leicht, die Abgeordneten zu einem allgemein verbindlichen Gehalts-Verzicht zu ermutigen. Einige Mandatare führen ins Feld, dass sie sich schon seit Beginn der Corona-Krise durch Zahlungen an soziale Hilfsprojekte und durch Unterstützungen für Familien und Betriebe finanziell beteiligen, ohne dies an die große Glocke zu hängen. So tritt zum Beispiel der Grüne Riccardo Dello Sbarba schon seit März zwölf Prozent seines Netto-Gehalts an „Emergengy“ ab, das Projekte in den besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern Europas und der „Dritten Welt“ unterstützt. „Ich habe mich für ,Emergency‘ entschieden, weil sich dieser Fonds bereits bei der Bekämpfung von Sars bewährt hat, indem er – anders als es in Italien und Südtirol der Fall war – sofort mögliche Infektionsherde wie Krankenhäuser und Seniorenwohnheime ausfindig macht und diese versucht zu schützen. Zudem setzt er sich gegen hohe Militärausgaben ein“, so Dello Sbarba. Auch Landtagspräsident Sepp Noggler betont, dass „fast alle“ Abgeordneten mit ihrem Gehalt notleidenden Familien weiterhelfen würden – und dies teils schon seit Jahren. Gerade in solchen Zeiten wie der Corona-Krise sei dies „eine Selbstverständlichkeit“.

Neben den schon erfolgten freiwilligen Spenden führen die Abgeordneten auch ein anderes Argument gegen eine verpflichtende Gehalts-Kürzung ins Feld: So könne man die Situation in Südtirol nicht eins zu eins mit jener in Österreich vergleichen: Während es in der Alpenrepublik eine Parteienfinanzierung gebe, müssten die meisten Südtiroler Volksvertreter monatlich einen Teil ihres Gehaltes als fixen Betrag zur Finanzierung der Parteien verwenden.

Trotz dieser Schwierigkeiten haben sich die Abgeordneten Anfang April auf einen Kompromiss geeinigt: Demnach soll jeder einzelne während der gesamten Corona-Krise einen Teil seines monatlichen Gehalts an „Südtirol hilft“ oder ähnliche Aktionen spenden. „Bei einer Solidaritätsabgabe machen wir auf jeden Fall mit – auch wenn sich viele Abgeordnete und Personen aus anderen Bereichen schon heute an Hilfsprojekten beteiligen“, erklärt Paul Köllensperger (Team K). Über die Höhe des persönlichen Obolus wurde intensiv debattiert: Während Diego Nicolini eine monatliche Abgabe von 20 Prozent vorschlug, war das manchen seiner Kollegen zu viel. Also einigte man sich auf zehn Prozent. Allerdings bestand der Großteil der Volksvertreter darauf, dass die Spenden stets auf freiwilliger Basis erfolgen sollen. Ein Abkommen wurde folglich nicht unterzeichnet.

Doch mit der Freiwilligkeit ist es so eine Sache: Vor einer Woche erkundigte sich Nicolini, wie viel Geld denn bislang in den Fonds eingegangen sei – und erhielt eine doch ernüchternde Antwort. Derzeit finden sich erst ca. 12.000 Euro auf dem entsprechenden Spendenkonto von Südtirol hilft – der größte Teil stammt vom Grillino selbst, der auf einen Schlag für drei Monate gespendet hat. Wenn man bedenkt, dass ein normaler Abgeordneter – samt Zulagen – zwischen 5.000 und 6.500 Euro netto und ein Landesrat 9.000 Euro netto im Monat verdient, lässt sich schlussfolgern, dass ein großer Teil der Mandatare bis jetzt noch nichts in den Fonds eingezahlt hat.

Landtagspräsident Sepp Noggler ärgern solche Zahlenspiele: „Ich weiß nicht, wie viel schon einbezahlt wurde und will das auch gar nicht wissen. Das ist eine individuelle Geschichte. Jeder Abgeordnete darf selbst entscheiden, an wen sein Geld gehen soll – es wird mit Sicherheit niemand zu etwas gezwungen oder kontrolliert.“ Zudem seien auch andere Berufsgruppen wie Journalisten, privat Angestellte, Beamte und Lehrer, die weiterhin ihr Gehalt beziehen, aufgerufen, in dieser Krise einen Beitrag zu leisten.