„Südtirol ist kein Polizeistaat“

Quelle: STF

Die Süd-Tiroler Freiheit beklagt sich über Fälle von polizeilicher Willkür. Ein Mann sei zu Boden gedrückt worden, weil er die Maske nicht getragen hatte.

Die Süd-Tiroler Freiheit behauptet: „In Bozen wurde am Donnerstag ein Mann von der  Polizei brutal auf den Boden gedrückt und abgeführt, nur weil er vergessen hatte auf der Straße den Mund-Nasenschutz anzulegen, den er sogar ordnungsgemäß dabei hatte.“

Und weiter:

„Passanten, die durch die Hilferufe des Mannes auf das brutale Vorgehen der Polizei aufmerksam wurden und das Geschehen mit ihrem Handy filmten, wurden von der Polizei ebenfalls bedroht.“

In Südtirol würden sich die Fälle polizeilicher Willkür häufen, schreibt die STF in einer Aussendung. Immer mehr Bürger beschwerten sich, dass die Polizei die Corona-Maßnahmen eigenmächtig interpretiert und die Bevölkerung mit ungerechten und unverhältnismäßigen Strafen schikaniert. „Dieser polizeilichen Willkür muss ein Ende bereitet werden. Südtirol ist kein Polizeistaat“, so die STF

Es sei nicht die Aufgabe der Polizei, die Gesetze eigenmächtig zu interpretieren und die Corona-Maßnahmen dafür zu missbrauchen, um die Bürger zu schikanieren. 

Weiter heißt es in der Aussendung:

„Wenn betrunkene Ausländer in Gruppen und ohne Masken den ganzen Tag im Bozner Bahnhofspark herumlungern, bleibt die Polizei untätig. Wenn ein unbescholtener Bürger aber beim Spazierengehen vergisst, den Mund-Nasenschutz anzuziehen, dann wird er von der Polizei brutal auf den Boden gedrückt und abgeführt.

Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?

Sehr viele Bürger wurden in den letzten Wochen von der Polizei bestraft, weil sie beim Spazierengehen oder Radfahren angehalten wurden, weil Eheleute zu zweit im selben Auto unterwegs waren, weil das Gemeindegebiet verlassen wurde usw.

In den meisten dieser Fälle waren die Eigenerklärungen der Bürger ausschlaggebend für die Strafen, weil die Polizisten die angegeben Gründe einfach eigenmächtig nicht akzeptierten.“