Lockerungen bereits am Mittwoch?
F-Obmann Andreas Leiter Reber fordert, die Behandlung des Corona-Gesetzes im Landtag vorzuziehen. Damit könnten die Geschäfte bereits am Mittwoch aufsperren.
Von Matthias Kofler
Andreas Leiter Reber prescht mit einer spektakulären Förderung vor: Der Landtag möge in der kommenden Woche die Zeit der Mehrheit vorziehen, womit das Corona-Landesgesetz bereits gleich zu Beginn der Sitzungswoche am Dienstag behandelt werden kann. Normalerweise behandelt zuerst die Opposition ihre Anträge.
Wenn der Vorschlag des F-Obmanns durchgeht und die Abgeordneten bereit sind, eine Nachtsitzung einzulegen, tritt das Gesetz bereits am Mittwoch in Kraft.
Die Folge: Die Geschäfte können drei Tage früher als geplant aufsperren, auch die Bürger können sich bereits am Mittwoch frei im ganzen Land bewegen – ganz ohne Eigenerklärung.
Die SVP hat bereits ihre Zustimmung signalisiert. Auch die STF und das Team K sind für eine vorzeitige Lockerung.
Alessandro Urzì fordert von der Mehrheit Zusicherungen, dass das Landesgesetz kein erster Schritt zur Loslösung Südtirols von Italien sein soll. Zu diesem „Kompromiss“ ist die SVP bereit, heißt es aus Parteikreisen.
Nun hängt alles davon ab, ob auch die Grünen und Diego Nicolini dem Deal zustimmen. Beide Fraktionen haben sich Bedenkzeit erbeten.
Das Gesetz wird in jedem Fall von einer breiten Mehrheit verabschiedet.
Kommentare (13)
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