„Zündholz in der Hand“
Geht die SVP mit ihrem Sonderweg so weit, dass Rom das Militär schickt? Oder gibt es eine „friedliche“ Lösung?
Von Matthias Kofler
Diego Nicolini drückt sich bildlich aus: „Der LH hat das Zündholz in der Hand“, so der 5-Sterne-Abgeordnete.
Jede Entscheidung, die Arno Kompatscher im Kampf um ein autonomes Corona-Management treffen wird, kann böse enden. Aus römischen Regierungskreisen ist zu vernehmen, dass man das Landesgesetz anfechten werde, sollte dieses offensichtlich gegen die Verfassung verstoßen. Gleichzeitig signalisieren Conte und Co. die Bereitschaft, mit Südtirol in Verhandlung zu treten. Regionenminister Francesco Boccia, der nächste Woche nach Bozen kommt, stellt klar, dass das Conte-Dekret am 17. Mai auslaufen werde. Danach könnten die Regionen eigene Spielräume wahrnehmen.
Die Frage ist: Wie weit wird Kompatscher gehen? Riskiert er wegen ein paar Tage auf oder ab den totalen Streit mit Rom?
Der SVP-Politiker hat in der Bevölkerung große Erwartungen geweckt: Die Inhaber von Geschäften, Bars und Hotels rechnen fest damit, schon in ein bis zwei Wochen wieder aufsperren zu dürfen. Doch das Risiko eines Alleingangs ist enorm: Sollten die Infektionszahlen wieder ansteigen (wovon nach einer Lockerung der Maßnahmen auszugehen ist), kann der Regierungskommissar, der für das Monitoring zuständig ist, auch das Militär einschalten. Die Präsidenten der Regionen und der autonomen Provinzen müssen darüber lediglich informiert werden, deren Erlaubnis braucht der Regierungskommissar nicht. Dies sieht Artikel 9 des Conte-Dekrets explizit vor. Der LH sagt zwar, dass die Sicherheitskräfte das Landesgesetz zu befolgen hätten. Die Carabinieri gehören jedoch zu den Streitkräften und wären an die Anweisungen des Regierungskommissars gebunden. Die Folge: Eine große Rechtsunsicherheit für die Bürger.
Doch vielleicht lässt sich eine „friedliche“ Lösung finden. „Wir führen zurzeit intensive Verhandlungen und werben um Unterstützung dafür, unseren eigenen Weg gehen zu können“, erklärt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebahrd. Auch die Regierungsparteien PD und Italia Viva seien jetzt für Lockerungen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, je nach Verlauf der Pandemie und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Regionen. Am Mittwoch traf sich Gebhard u.a. mit Minister Federico D’Incà. Das Gespräch sei „freundlich im Ton, aber hart in der Sache“ gewesen. Derzeit sehe es danach aus, dass sich die „übervorsichtige Linie der Regierung“ durchsetze.
Was passiert, wenn Conte die Anliegen Südtirols nicht berücksichtigt? Geht die SVP dann in Fundamentalopposition? „Wir haben immer von Fall zu Fall entschieden und für die Dinge gestimmt, die wir für positiv erachtet haben. Unser Weg ist grundsätzlich nach wie vor der des Dialogs. Wir werden nicht in Fundamentalopposition gehen, wenn es aber kein Entgegenkommen geben sollte, wird die Gangart eine härtere werden“, so Gebhard.
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Kommentare (80)
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andreas
Dann müssen wir wohl die Iveco stürmen, ein paar Panzer holen und sie nach Salurn verlegen. 🙂
Weder Conte, noch der LH oder der Regierungskommissar, werden es darauf ankommen lassen.
International würde es auch nicht wirklich gut ankommen, wenn ein Staat meint, das Militär einsetzen zu müssen, weil ein Friseur eine Woche früher auftut.
Die diskutieren jetzt 2 Wochen rum, vielleicht mit kleinen Zugeständnissen, Conte ist nicht nur von Südtirol unter Druck und dann ist sowieso schon der 18. Mai.
Ein Rätsel ist mir aber, wie Staat und auch Land, mit der nicht vorhandenen Wirtschaftskompetenz, den Laden wieder zum Laufen bringen wollen.
leser
Das sind im besten falle sogenannte worthülsen die ablenken eigentliche nichtgemachte hilfsmassnahmen verdecken mehr nicht
Wie denn auch italien kann konkrete hilfen nur durchführen wenn sue das OK von der Eu kriegt ihre verschuldung aufzustocken und nicht einmal da wãre der stiefelstaat in der lage die notwe digen hilfen eigenständig und aus eigener kraft zu bezahlen
leser
Unteruns
Jeder cent der als hilfszahlung in die banken und in die konzerne wie fiat usw geht ist ein verlorener cent
leser
Das sind nichts als leere worthülsen
Das land täte gut daran konkrete hilfsmassnahmen voranzutreiben zum eine reduzierung der mehrwertsteuer welche dann direkt in die realwirtschaft einfliesst und in erster linie spürbar in der brueftasche des bürgers ist
Weitere massnahmen wäre eine einführung/erhöhung von kurzarbeitszuschüssen oder eine prämie für sanitärsbeduenstete so wie es deutschland macht
Solche massnahmen wären bei weitem sinnvoller und effektuver anstatt jetzt populismys zu betreiben um die öffnungen von 1 woche als politischen kriegsgewinn zu verkaufen
Das ist nichts als heisse luft um nichts denn während sich grosse wirtschaftslobbysten und banken bereits rüsten enorme subventionen und milliardenzuwendungen zu sichern die deren überleben verlängern aber nicht retten werden bkeibt due hilfe des kleinen mannes wieder einmal mehr auf dem weg liegen
Der vollständige beweis des politischen versagens könnte nucht offensichtlicher sein
andreas
Normalerweise lese ich deinen Mist nicht, aber nach 3x lesen denke ich, etwas verstanden zu haben.
1) Eine Reduzierung der MwSt. wird von den Kaufleuten nicht zwingend an die Bevölkerung weitergegeben, also hilft es nicht dem Endverbraucher, sondern den Kaufleuten und verringert noch zusätzlich die Einnahmen des Staates. Der Staat kann niemanden dazu zwingen, den Vorteil der MwSt. Reduzierung an die Kunden weiterzugeben.
2) Dem Sanitätspersonal, welches 100% verdient und rein wirtschaftlich gut dasteht, mehr Geld zu geben, bedeutet bei klammen Kassen, die Ausgaben unnötig zu erhöhen.
Diesen populistischen Unsinn, dass die „Helden“ der Krise, wie Verkäuferinnen, Lastwagenfahrer, usw. jetzt mehr Geld bekommen müssen, können wir uns nicht leisten und wenn die Arbeitgeber dazu gezwungen werden, steigen halt dementsprechend die Preise für die Endverbraucher.
3) Die Banken haben die Aufgabe, welche sie zurzeit aber nicht wahrnehmen, die Wirtschaft mit frischem Geld zu versorgen. Da die Bilanzen z.B. der heimischen Banken nicht wirklich überragend sind, müssen diese gestützt und auch die Kredite so hoch wie möglich von der öffentlichen Hand abgesichert werden, da sie sich keine Kreditausfälle leisten können. In der momentanen Situation, kann so gut wie jedes Unternehmen in Schwierigkeiten kommen, da niemand weiß, wie die Nachfrage sein wird.
Ein Tipp, du solltest zuerst denken und dann schreiben.
leser
Anderle
Siehst du
Du hast wieder nichts verstanden
Dass du 3mal lesen musst ist ein eingständnus dass du nicht die hellste lampe auf dem platz bist
Aber trotzdem zum verständnis
Da kaufleute und unternehmen die zuwendungen eh nicht an den bürger weitergeben ist es auch nucht notwendig sie zu unterstûtzen
Was due banken betrifft
Der grosse bankencrash kommt so oder so
leser
Anderle
Das einzige hilfspaket dass sich die wallschen leisten und finanzieren können ist sowieso nur due senkung der mehrwertsteuer
george
Du bist ein echter Weinbergpilger und all die anderen hier „Plärrer“ und Hetzer. Zum Glück haben wir nicht nur solche Leute in Südtirol, sonst wäre eh schon alles über Bord gekippt.
andreas
Na, na, mit dem Weinberg habe ich schon mal gar nichts zu tun.
Plärren tue ich gewiss nicht, da es für alle eine Lösung gibt, manchmal eine gute, manchmal eine weniger gute, das kann man aber nicht ändern.
Was ich bei Leuten dir, leser oder kurt lustig finde ist, dass ihr mich zwar kritisiert, aber anscheinend zu dumm seid, meine Argumente zu widerlegen.
Dich stört gewiss, dass ich es absurd finde den Leuten, welche gearbeitet haben, noch zusätzlich Prämien zu geben.
Mal eine Frage, wie asozial ist es eigentlich, wenn Landesangestellte trotz leerer Kassen und vielen in der Privatwirtschaft in prekären Situationen, jetzt eine Lohnerhöhung fordern?
Die sollen froh sein, dass wir sie immer noch durchfüttern, sie 100% Gehalt bekommen und sie einen sicheren Job haben.
george
‚andreas‘, hast du meine Aussagen gelesen oder nur überflogen? Dich habe ich nur als Weinbergpilger angesprochen, die anderen als Plärrer und Schimpfer. Wieso fühlst du dich dann als „Plärrer“ angesprochen? Bzgl. Vorwurf „Weinbergpilger“ habe ich bei dir sicher ein klares Argument gefunden, weil du selber in deinen Argumenten, diese Herren dort immer wieder hochlobst und verteidigst, zwar recht versteckt, aber im Dunstkreis dort fühlst du dich anscheinend wohl. Und wo habe ich etwas von Prämien geschrieben, die du als hier als absurd ansprichst und ich das als störend finden würde? Ja phantasierst du plötzlich oder willst du mir nur etwas unterjubeln, was in meinen Zeilen gar nicht aufscheint? Und Leuten wie „leser, kurt“ u. a. m. dürftest du wesentlich näher sein als ich. So, und jetzt phantasiere weiter gegen mich, den du noch in keinem Beitrag hier richtig eingestufen hast können.
george
Korektur
‚andreas‘, hast du meine Aussagen gelesen oder nur überflogen? Dich habe ich nur als Weinbergpilger angesprochen, die anderen als Plärrer und Schimpfer. Wieso fühlst du dich dann als „Plärrer“ angesprochen? Bzgl. Vorwurf „Weinbergpilger“ habe ich bei dir sicher ein klares Argument gefunden, weil du selber in deinen Argumenten, diese Herren dort immer wieder hochlobst und verteidigst, zwar recht versteckt, aber im Dunstkreis dort fühlst du dich anscheinend recht wohl. Und wo habe ich etwas von Prämien geschrieben, die du hier als absurd ansprichst und ich das als störend finden würde? Ja phantasierst du plötzlich oder willst du mir nur etwas unterjubeln, was in meinen Zeilen gar nicht aufscheint? Und Leuten wie „leser, kurt“ u. a. m. dürftest du wesentlich näher sein als ich. So, und jetzt phantasiere weiter gegen mich, den du noch in keinem Beitrag hier richtig einstufen hast können.
george
Und „Korrektur“ schreibt man übrigens mit 2 r. Werde es schnellstens noch einfügen, bevor du mir das auch noch vorwirfst, dass ich nicht einmal das wissen würde. Aber ab und zu streikt eben auch einmal eine Tast, auch wenn der Kopf es richtig meinen würde.
sepp
Warum ein anders denken du die guten treiben die lobbys vor sich her wegen die arbeitnehmer zucken dei nett mit lests auf facebook die grössten hoteliere bravo lachhammer bravo LB so isch
sepp
Du do lachhammer muiss schaugen das er den SVP haufen nett an die wand fähert du suchscht
Konn a miesen orbaten und tui ohne nix koann obschluss koan beruf knecht mochen der isch seben a no zu bled
prof
@ leser,kurt u.andreas
So wie ihr drei euch gegenseitig „bekekts“ kann ich mir vorstellen,daß ihr ja genau wisst wer hinter den jeweiligen Niknamen steckt.
Für mich jedenfalls ist andreas jener der am wenigsten beleidigend ist und dazu mit seinen Kommentaren meisten meiner Meinung ist.
Ich würde Herrn Artur Oberhofer vorschlagen hier einmal hinter allen!!! Niknamen den richtigen Namen zu veröffentlichen,wobei hier sicher einige mehrere Niknamen benützen,ich selbst hätte damit überhaupt kein Problem,wenn mein Name veröffentlich wird.
Anschließend könnten sich dann alle wieder einen neuen Niknamen suchen,oder die TZ sollte es so halten wie Salto wo anscheinend alle den richtigen Namen schreiben müssen.
prof
Ich kann nicht verstehen warum mein Kommentar noch immer auf Freischaltung wartet?
sepp
Stefan und wer hat eine kolition mit den rechten die SVP deine supermänner