„Zündholz in der Hand“

Geht die SVP mit ihrem Sonderweg so weit, dass Rom das Militär schickt? Oder gibt es eine „friedliche“ Lösung?

Von Matthias Kofler

Diego Nicolini drückt sich bildlich aus: „Der LH hat das Zündholz in der Hand“, so der 5-Sterne-Abgeordnete.

Jede Entscheidung, die Arno Kompatscher im Kampf um ein autonomes Corona-Management treffen wird, kann böse enden. Aus römischen Regierungskreisen ist zu vernehmen, dass man das Landesgesetz anfechten werde, sollte dieses offensichtlich gegen die Verfassung verstoßen. Gleichzeitig signalisieren Conte und Co. die Bereitschaft, mit Südtirol in Verhandlung zu treten. Regionenminister Francesco Boccia, der nächste Woche nach Bozen kommt, stellt klar, dass das Conte-Dekret am 17. Mai auslaufen werde. Danach könnten die Regionen eigene Spielräume wahrnehmen.

Die Frage ist: Wie weit wird Kompatscher gehen? Riskiert er wegen ein paar Tage auf oder ab den totalen Streit mit Rom?

Der SVP-Politiker hat in der Bevölkerung große Erwartungen geweckt: Die Inhaber von Geschäften, Bars und Hotels rechnen fest damit, schon in ein bis zwei Wochen wieder aufsperren zu dürfen. Doch das Risiko eines Alleingangs ist enorm: Sollten die Infektionszahlen wieder ansteigen (wovon nach einer Lockerung der Maßnahmen auszugehen ist), kann der Regierungskommissar, der für das Monitoring zuständig ist, auch das Militär einschalten. Die Präsidenten der Regionen und der autonomen Provinzen müssen darüber lediglich informiert werden, deren Erlaubnis braucht der Regierungskommissar nicht. Dies sieht Artikel 9 des Conte-Dekrets explizit vor. Der LH sagt zwar, dass die Sicherheitskräfte das Landesgesetz zu befolgen hätten. Die Carabinieri gehören jedoch zu den Streitkräften und wären an die Anweisungen des Regierungskommissars gebunden. Die Folge: Eine große Rechtsunsicherheit für die Bürger.

Doch vielleicht lässt sich eine „friedliche“ Lösung finden. „Wir führen zurzeit intensive Verhandlungen und werben um Unterstützung dafür, unseren eigenen Weg gehen zu können“, erklärt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebahrd. Auch die Regierungsparteien PD und Italia Viva seien jetzt für Lockerungen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, je nach Verlauf der Pandemie und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Regionen. Am Mittwoch traf sich Gebhard u.a. mit Minister Federico D’Incà. Das Gespräch sei „freundlich im Ton, aber hart in der Sache“ gewesen. Derzeit sehe es danach aus, dass sich die „übervorsichtige Linie der Regierung“ durchsetze.

Was passiert, wenn Conte die Anliegen Südtirols nicht berücksichtigt? Geht die SVP dann in Fundamentalopposition? „Wir haben immer von Fall zu Fall entschieden und für die Dinge gestimmt, die wir für positiv erachtet haben. Unser Weg ist  grundsätzlich nach wie vor der des Dialogs. Wir werden nicht in Fundamentalopposition gehen, wenn es aber kein Entgegenkommen geben sollte, wird die Gangart eine härtere werden“, so Gebhard.