Das Kräftemessen
LH Arno Kompatscher
„Für uns ist es nicht akzeptabel, das unsere Autonomie weiter eingeschränkt wird“, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwoch nach der Videokonferenz des Regionenministers Francesco Boccia mit den Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen sowie Zivilschutz-Chef Angelo Borrelli und dem außerordentlichen Covid-19-Notstands-Kommissär Domenico Arcuri.
Bei dieser Videokonferenz hatte der Regionenminister bekräftigt, dass Sonderwege für Regionen erst ab 18. Mai zulässig seien. Daher, so Landeshauptmann Kompatscher, werde Südtirol jetzt den „schwierigen gesetzgeberischen Weg gehen, um Schritt für Schritt das wirtschaftliche Leben wieder in Gang zu bringen“.
Seinen Standpunkt hat Landeshauptmann Kompatscher in der Videokonferenz klar zum Ausdruck gebracht und dafür auch Zuspruch von anderen Präsidenten erhalten. „Es wäre uns lieber gewesen, wenn die Regierung eingelenkt und uns Freiraum zugestanden hätte. Dann hätte ich mit einer Verordnung die Phase 2 für Südtirol regeln können.“
Am Entwurf zum Landesgesetz, mit dem Südtirol die schrittweise Wiedereröffnungen und Wiederinbetriebnahmen regeln will, wird derzeit im Landhaus auf Hochtouren gearbeitet. Die Landesregierung will den Entwurf bereits morgen genehmigen und dem Landtag vorlegen.
„Mit dem Gesetz werden wir nicht nur vorgeben, welche Bereiche wann ihren Motor wieder anwerfen, sondern vor allem in welcher Form dies zu geschehen hat“, betonte der Landeshauptmann. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass möglichst alle wirtschaftlichen Tätigkeiten wieder zugelassen werden und mit Sorgfalt über das Wie befinden“, betonte Kompatscher.
Es stünde außer Frage, dass die Gesundheit an erster und oberster Stelle stehe, doch habe man in Südtirol eine Stabilisierung erreicht, die es nun ermögliche, den Weg der Öffnung zu gehen. „Es liegt an uns allen, die Schutzmaßnahmen zu befolgen und selbstverantwortet und solidarisch die Phase 2 anzugehen“, nahm der Landeshauptmann die gesamte Bevölkerung in die Pflicht, denn man müsse lernen, mit dem Coronavirus zu leben.
Um die epidemiologische Situation in Italien und die Entwicklung auf gesamtstaatlicher Ebene und in den einzelnen Regionen ging es am Nachmittag bei einer weiteren Videokonferenz mit Gesundheitsminister Roberto Speranza. Dabei verwies der Landeshauptmann auf die Bedeutung der korrekten und umfassenden epidemiologischen Überwachung für die Entscheidungsfindung auf lokaler Ebene.
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Kommentare (50)
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besserwisser
Lieber lh, bei aller wertschaetzung, es entsteht der eindruck von populistischem aktionismus und das die verbaende sie vor sich hertreiben.
Sie und ihr umfeld wissen genau dass politik nicht so laueft. Meiner meinung nach steht südtirol „coronamässig“ nicht besser da als der rest italiens. Woher der anspruch für extralösungen kommen soll ist mir schleierhaft.
vagabund
Ganz genau!
Nebenbei ist das ganze eigentlich gar keine Kraftprobe!
Südtirol hat NULL Chance hier einen Allleingang durchzusetzen….
…. Gesundheit ist laut Verfassung eindeutig Staatsangelegenheit.
Da kann Kompatscher sagen und machen, was er will….
…. Rom fechtet sowieso das Gesetz an, haben sie ja schon gesagt.
Auch diverse Verfassungsrechtler (u. A. Palermo) sehen das so….
Das Einzige was passieren wird: dass das Ganze nach hinten los gehen wird.
Dass Kompatscher und Co. jetzt auch noch auf diese populistische Schiene aufspringen….. kann es mir nicht erklären!
Im Prinzip geht es „nur“ um 2 Wochen!
Klingt eher nach beleidigtem Kind!
heinz
Eine Landesregierung von Ebners Gnaden. Bei uns soll alles noch schneller gehen als in Österreich – bei total anderer Sachlage.
Wer wollte gleich nochmal das RKI verklagen?
leser
Das sind alles nur leere worthülsen und nichts wert
Pragmatismus wäre gefragt und sich trauen einfach einen beschluss zu fassen hin zur öffnung
Der staat könnte gar nichts unternehmen
Aber duesen schneid haben due landesherren nicht
vagabund
Stimmt einfach nicht!
Das Verfassungsgericht kann und wird alles stoppen….
vagabund
Noch was: wenn man jetzt wirklich einen eigenen Weg gehen würde und könnte…
… wer würde dann die Verantwortung dafür übernehmen, wenn es schief ginge (will heißen, innerhalb weniger Wochen wieder stark steigende Fallzahlen)???
Rom ganz sicher nicht!
Wenn ich dann höre, dass die Landesregierung an die Eigenverantwortung der Bevölkerung appelliert, DANN KOMMT MIR JETZT SCHON DAS GRAUSEN!!!
… ich kenne persönlich schon genug Leute, welche nichts von den Sicherheitsabständen halten, noch von anderen Massnahmen, welche die Bürger einhalten sollen bei entsprechenden Lockerungen!
…. viel Spass dann Südtirol!
hallihallo
conte hat am 27.01.2020 im fernsehen gesagt, daß italien für den virus bestens vorbereitet ist. was passiert ist, brauch ich wohl nicht zu erklären.
es ist alles schiefgegangen, was nur schiefgehen konnte.
übernimmt conte dafür die verantwortung???
aso
soeben gefunden:
Da domani in Calabria bar aperti con tavolo esterno Da domani in Calabria sarà „consentita la ripresa delle attività di bar, pasticcerie, ristoranti, pizzerie, agriturismo con somministrazione esclusiva attraverso il servizio con tavoli all’aperto“. E‘ quanto previsto da un’ordinanza per la fase 2 firmata dalla governatrice della Calabria, Jole Santelli. Secondo l’ordinanza, queste stesse attività „possono essere riattivate presso gli esercizi che rispettano le misure minime ‚anti-contagio‘ e ferma restando la normativa di settore“. – See more at: http://www.rainews.it/dl/rainews/articoli/coronavirus-governatori-centrodestra-a-conte-e-mattarella-piu-autonomia-in-fase-2-9701da74-fc0b-4e77-9843-46af8eaccfbe.html
….
und darum „forza kompi“