Altmandatare müssen zahlen
Hammer-Urteil in Trient: Die Altmandatare müssen jetzt sofort ihre Renten-Vorschüsse zurückzahlen – wegen der Corona-Krise.
Von Matthias Kofler
Adriana De Tommaso, Richterin am Landesgericht Trient, hat ein folgenschweres Urteil erlassen: Die Altmandatare der Region Trentino-Südtirol müssen einen beachtlichen Teil ihrer Renten-Vorschüsse zurückzahlen – die rückwirkende Kürzung ihrer Politikerpensionen, wie sie der Regionalrat vor mittlerweile sechs Jahren beschlossen hatte, sei „rechtens“.
Zur Erinnerung: 66 Ex-Abgeordnete, darunter Arthur Feichter, Werner Frick, Bruno Hosp, Sigfried Messner, Georg Pardeller, Oskar Peterlini, Hugo Valentin, Carlo Willeit und Luis Zingerle, waren gegen die Rentenreform von 2014, die eine rückwirkende Kürzung der im Zuge der Thaler-Reform ausbezahlten Renten-Vorschüsse vorsah, vor Gericht gezogen. Ihr Argument: Die Leibrenten seien „gesetzlich erworbene soziale Rechte, die nicht willkürlich gekürzt werden können“. Die Rückzahlung eines Teils der Vorschüsse – im Schnitt ging es um etwa 30 Prozent – könne „das Leben der Altmandatare erschüttern, weil sie dadurch gezwungen sind, nicht indifferente Entscheidungen des Privat- und Familienlebens zu überdenken“, warnten die ehemaligen Volksvertreter.
Das Verfahren am Landesgericht Trient wurde auf drei Richter aufgeteilt. Eine davon ist Richterin De Tommaso, welche die Rekurse nun zurückgewiesen hat – mit der Begründung, „dass die Interessen der Gemeinschaft über dem Recht des einzelnen, in diesem Fall der Abgeordneten, stehen, gerade in der gegenwärtigen schweren Wirtschaftskrise“.
Das Forum Politikerrenten spricht von einem „Hammerurteil zu Gunsten der Südtiroler Bevölkerung”
“Es freut uns, dass eine Trientner Richterin endlich zu Gunsten der Südtiroler Bevölkerung entschieden hat. Leitner, Klotz, Pahl, Durnwalder und Co. müssen sofort ihre Renten-Vorschüsse zurückzahlen. Wie der Regionalratspräsident bereits angekündigt hat, werden die Summen bei Bedarf zwangseingetrieben”, so das Forum Politikerrenten in einer Aussendung.
“Das Forum Politikerrenten wird auch seine Ausgaben, die es in den letzten fünf Jahren im Kampf gegen die Vorschüsse bestritten hat, zurückfordern und der notleidenden Bevölkerung zur Verfügung stellen. Es war ein Kampf, der sechs Jahre gedauert, aber zu einem großartigen Erfolg geführt hat und das nur dank der Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Alles hat mit einer außergewöhnlichen Demonstration vor dem Landtag begonnen. Es wäre angemessen, wenn auch die Politiker der heutigen Generation einen Beitrag leisten könnten und zumindest die 700 Euro, die sie jedes Monat erhalten, um essen zu gehen und zu reisen, zur Verfügung stellen. Es würde uns sehr freuen, wenn sie nächste Woche beim Corona-Landesgesetz eine Tagesordnung einreichen würden, in der sie auch eine Gehaltskürzung vornehmen können. Bislang haben knapp 2.000 Südtiroler unsere Petition für eine Kürzung der Politiker-Gehälter unterschrieben“, so das Forum Politikerrenten. Hier der Link zur Petition.
LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Der Regionalrat will die geschuldeten Beträge nun zwangseintreiben.
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Kommentare (37)
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andreas
Die einzig positive Nachricht in den letzten Wochen.
Also Herr Durnwalder, Pahl, Frau Klotz und Konsorten, zack, zack, raus mit der Kohle, wir brauchen sie.
pingoballino1955
andreas………….richtig so-bin derselben Meinung! War sowieso eine Frechheit und miese Abzocke!
schwarzesschaf
Richtig so was meinen die mit ihren selbsternannten Provilegien. Jeder bekommt das was er in die Rentenkasse einzahltbun basta. Hoffen wir das nun ein ende ist und es sich ausgefrickt hat
flottebiene
Gebs des Geld liaba in de,de momentan in karren ausn Dreck ziachn, wie Krankenpfleger, Pflegehelfer, Putzpersonal, Verkäufern im Supermarkt….Sem wars Geld bessa aukeb wie ba de….
leser
Die mūssen immer nich zu wenig zurückzahlen sofern es uberhaupt dazu kommt
leser
Die mūssen nicht einmal die prozesskosten bezahlen
pingoballino1955
andreas………….richtig so-bin derselben Meinung! War sowieso eine Frechheit und miese Abzocke!
huggy
Gibt es schon ein Spendenkonto?
Nicht ,dass diese Herrschaften noch verhungern.
bettina75
Danke Frau Richter, gezeichnet: Die Steuerzahler.
leser
Nicht so schnell
Bis heute haben die keinen cent zurückbezahlt
treter
Wenn des so isch, weard sich der „anführer“ dieser ehrenwerten truppe koanen nuien anzug kafen kennen….
Schod!
sepp
moant as wirklich das dei obas zirug zohlen dei hoben längst schun um dei 600eur ongsuicht dase nett do hungern wen i lei dei pagage af den Foto siech
sepp
den hat i ban Hungerstreik hungern lossen der hät schun von sich aus wieder gessen so Geld gei isch der herr
sepp-f
66 ex Abgeordnete sein es zusammen. 9 sind aufgelistet. Jetzt die nette Frage. Wer weiß noch wer da alles dabei ist. Sein auch welche von der Opposition dabei?
exodus
Wenn es nur das wäre was von den Politikern abkassiert wird, lesen Sie unter vergognoso.pdf.pdf
dann stehen Ihnen die Haare zu Berge, einfach nicht zu fassen!