„Spiel mit dem Feuer“

Die Grünen sind verblüfft darüber, dass die Landesregierung nun plötzlich auf Druck der Südtiroler Rechtsparteien und bestimmter Medien und Wirtschaftsverbände einen Konflikt mit Rom riskiert.

Im Grunde weiß jeder halbwegs politisch Gebildete in Südtirol, dass der von der SVP am Montagabend angekündigte Südtiroler Sonderweg in Sachen Corona – also eine Corona-Selbstbestimmung – schlicht und ergreifend nicht möglich ist. Weder rechtlich noch zeitlich (denn bis das von der SVP-Spitze angekündigte Gesetze durch die Kommissionen und den Landtag ist und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann, vergehen Wochen).

Mit anderen Worten: Bevor so ein Gesetz in Kraft treten kann, dürften die Notmaßnahmen längst gelockert sein.

Das, was die SVP gemacht hat, ist der Versuch, Druck aus dem Topf abzulassen, damit der Deckel oben bleibt.

Ex-Senator und Verfassungsrechtler Karl Zeller hat am Dienstag in der TAGESZEITUNG klar gesagt: Ein Südtiroler Sonderweg sei nicht möglich.

Der LH und der Parteiobmann wissen also ganz genau, dass sie in Sachen Corona keinen Sonderweg beschreiten können.

Sie können allenfalls die Rute schwingen und darauf hoffen, dass auch andere Regionen ihren Unmut äußern und die Regierung irgendwann doch einlenkt und die Maßnahmen früher lockert als geplant.

Auch die Grünen haben das (gefährliche?) Spiel der SVP durchschaut – und warnen jetzt vor einem „Spiel mit dem Feuer.“

In einer Aussendung schreiben die Grünen am Dienstag:

„Bereits vor zwei Wochen forderten wir die Landesregierung auf, in den demokratischen Normalmodus zu schalten und parteiübergreifend den nächsten Schritte zu beschließen und einzuleiten. Die Menschen brauchen endlich wieder Arbeit, die Kleinbetriebe müssen besser heute als morgen wieder aufsperren dürfen und darüber galt es mit Rom zu verhandeln.

Auch wir Grünen waren daher enttäuscht und unzufrieden über die Aussagen von Premier Conte zu Phase 2. Sie zeugen weniger von der gebotenen Vorsicht, sondern mehr von einer Regierung, die intern gespalten ist und die Zwistigkeiten in Schwäche umlenkt. Bestimmte Zögerlichkeiten, Unklarheiten und die Fortführung von absurden Quälereien (Stichwort Eigenklärung) verdienen alle Kritik, die in Italien auch prompt von allen Seiten geäußert wurde. Wir schließen uns vielen dieser Kritiken an. Politik muss Antworten geben können, wie Familien mit Kindern über den Sommer kommen können, wie Alleinerziehende oder Selbstständige überleben, wie die Betriebe wieder in Schwung kommen sollen.

Südtirol beschreitet keinen sanitären Sonderweg (man denke an die Diskussionen zur Gesundheitsreform vor wenigen Jahren), sondern ist normaler Teil des italienischen Gesundheitssystems. Wir grenzen an die meistbetroffenen Regionen Italiens und befinden uns auf einer der Hauptachsen der Infektionsverbreitung in Europa. Auch in Südtirol hat man die Pandemie anfangs unterschätzt und, wie anderswo auch, Fehler gemacht. Südtirol erholt sich im selben langsamen Rhythmus wie andere Regionen. Die Salurner Klause wird vom Virus noch lange durchdrungen werden. In beide Richtungen.

In Südtirol wie im Rest Italiens sind die Menschen enttäuscht und die Aggressionen kochen hoch. Wer in dieser Situation noch Öl ins Feuer gießt, wird seiner Verantwortung für die Gesundheit der Menschen (was wäre, wenn in Südtirol eine zweite Welle ausbrechen würde?) und dem sozialen Zusammenhalt jedoch nicht gerecht.

Das Spiel mit dem Feuer, das die Landesregierung nun plötzlich auf Druck der Südtiroler Rechtsparteien, bestimmter Medien und Wirtschaftsverbände begonnen hat, verblüfft und sorgt. Südtirol kann und soll autonome Wege gehen. Aber die Autonomie Südtirols gründet sich auf der Geschichte und der besonderen Situation der Sprachgruppen im Lande. Die Autonomie steht in keinem Zusammenhang mit der Coronakrise. Im Gegenteil.

Zorn und Ärger sind schlechte Ratgeber, insbesondere bei Verhandlungen mit Rom. Wir sollten alles unternehmen, um einen lähmenden institutionellen Konflikt zwischen Bozen und Rom zu vermeiden.

Das angekündigte Landesgesetz wird die Grüne Fraktion im Landtag begutachten und nach Inhalt bewerten. Den unterschwelligen Aufruf des LH zur Geschlossenheit und zur Selbstaufgabe der demokratischen Rechte (dazu gehört das Vorbringen eines Minderheitenberichtes, wenn kein Einverständnis mit dem Gesetzentwurf besteht) finden wir nicht angemessen. Wichtig und notwendig ist die aktive Einbeziehung aller politischen Kräfte und der Sozialpartner. 

Wir brauchen jetzt weder Wutattacken noch Panikreaktionen und schon gar keine „mir sein mir“-Diskussion, sondern kühle und kompetente Köpfe, die verhandeln.

Überlegtes und zielorientiertes Handeln unterstützen wir mit allen Kräften. Damit wir schrittweise und in Sicherheit in einen neuen Alltag mit Corona finden.“