SVP stimmt für Regierung

Die SVP-Parlamentarier in der römischen Abgeordnetenkammer haben bei der Vertrauensabstimmung zum Dekret „Cura Italia“ am Donnerstagabend für die italienische Regierung gestimmt.

„Das Gesetzesdekret bündelt eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung des Corona-Gesundheitsnotstandes“, erklärt SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard zum Ja der Südtiroler Volkspartei. Für die anstehenden Lockerungen fordert die Kammerabgeordnete jedoch mehr Spielraum für die Regionen und die Berücksichtigung der Situationen vor Ort.

Das Gesetzesdekret „Cura Italia“ bündelt verschiedene Schritte zur Bewältigung der Coronakrise in Italien. Die Südtiroler Volkspartei hat der Regierung bei der Behandlung des Maßnahmenpaketes in der Abgeordnetenkammer am Donnerstagabend das Vertrauen ausgesprochen und wird auch bei der Endabstimmung am morgigen Freitag für das Dekret stimmen.

„Das Land Südtirol hat durch dieses Dekret die Möglichkeit, den bilateralen Solidaritätsfonds mit eigenen Mittel zu speisen“, erklärt Renate Gebhard den entscheidenden Passus, der bereits im Senat eingefügt werden konnte und nunmehr von der Kammer bestätigt wurde.

„Dies ist sehr hilfreich, um die Folgen des Notstandes in Südtirol abfedern und dabei auf die spezifischen Bedürfnisse der Unternehmen, der Arbeitnehmer und der Familien eingehen zu können“, so Gebhard auch im Namen ihrer Kollegen Schullian und Plangger. „Nur so wird es gelingen, wertvolle Arbeitsplätze zu erhalten und ausreichend Unterstützungsmaßnahmen setzen zu können.“

Wiederaufnahme der Arbeit nur mit Start der Kinderbetreuung 

Im Zuge ihrer Stimmabgabeerklärung ging die SVP-Parlamentarierin Renate Gebhard auch auf die Pläne der Regierung zur sogenannten zweiten Phase ein. „Wenn die Menschen wieder vermehrt mit der Arbeit beginnen können, müssen wir auch die Kinderbetreuung mitdenken“, betont Gebhard und fordert diesbezüglich baldigst klare Vorgaben seitens der Regierung, damit die Organisation vor Ort starten kann.

Nicht zuletzt fordert die Südtiroler Kammerabgeordnete mehr Flexibilität, mehr Spielraum und mehr Entscheidungsbefugnisse für die Verantwortungsträger in den Regionen und autonomen Provinzen. „Bei den anstehenden Lockerungen gilt es nicht nur, den Zahlen vor Ort Rechnung zu tragen“, so Renate Gebhard, „sondern auch andere lokale Entwicklungen zu berücksichtigen, die niemand besser einschätzen kann als die Entscheidungsträger in den Regionen, Provinzen und Gemeinden.“

Der Regierung haben 298 Abgeordnete das Vertrauen ausgesprochen, 142 haben dagegen gestimmt, 2 haben sich enthalten.