„Wir können nicht mehr abwarten“
Senatorin Julia Unterberger fordert endlich klare Entscheidungen zur Phase 2: „Vor allem aber muss von Region zu Region unterschieden werden – in einigen sind die Voraussetzungen für einen Neustart in aller Sicherheit nämlich heute schon gegeben.“
Die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Senatorin Julia Unterberger, hat am Dienstag im Senat unterstrichen, dass es endlich klare Entscheidungen von der Regierung zu Phase 2 braucht. „Italien war das erste Land in Europa, das sich mit dieser Notsituation auseinandersetzen musste. Die Regierung hat diesbezüglich gut gearbeitet – und die nötigen und richtigen Maßnahmen veranlasst. Diese wurden dann von vielen anderen europäischen Ländern übernommen.“
In einer eigens einberufenen Sitzung hat Ministerpräsident Giuseppe Conte am Dienstag verschiedene Informationen über die nächsten Schritte gegeben.
Julia Unterberger betonte daraufhin in einer Stellungnahme, dass man zwischen den einzelnen Regionen unterscheiden müsse: „Wir können jetzt aber nicht mehr abwarten, bis sich die Situation im gesamten Staatsgebiet wieder normalisiert: Die wirtschaftlichen Einbußen sind enorm und die Menschen verlieren die Geduld. Vor allem in Südtirol, wo man ständig den Vergleich mit Österreich und Deutschland vor Augen hat, die bereits viele Bereiche wieder geöffnet haben.“
In einer Aussendung schreibt die Senatorin:
„Deshalb muss es den einzelnen Regionen und den autonomen Provinzen ermöglicht werden, eigene Entscheidungen für ihr Gebiet zu treffen – selbstverständlich immer unter Berücksichtigung der staatlichen Richtlinien.
Ich hoffe, dass bei allen Entscheidungen – vor dem Hintergrund der geschlossenen Schulen und Kindergärten – auch der besonderen Situation der erwerbstätigen Frauen gebührend Rechnung getragen wird. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es selbstverständlich ist, die Erziehung und Fürsorge der Kinder ausschließlich den Frauen zu übertragen: eine Anschauung wie in den fernen 50-er Jahren.“
Die SVP-Senatorin ist dann auch ausführlich auf die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingegangen:
„In Italien ist die Diskussion gleich wie in Deutschland von Fake News geprägt, die von rechten Sovranisten genährt werden. Entgegen der Darstellung, ist die breite öffentliche Meinung in Deutschland für eine Solidarität gegenüber Italien.
Die Regierungen liegen falsch, wenn sie sich von Kampagnen gegen die sogenannten Corona-Bonds oder den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) negativ beeinflussen lassen. Die italienische Regierung sollte alle Möglichkeiten nutzen, die von der Europäischen Union angeboten werden, eben auch den ESM, der, ohne Auflagen, Kredite zum Nulltarif für die Stärkung der Sanität mit sich bringt.
Ich bin mir sicher, dass mit Ausgeglichenheit und Verständnis füreinander ein guter Kompromiss gefunden werden kann. Die Geschichte wird die heutigen politischen Entscheidungsträger daran messen, wie sie diese Krise bewältigt haben.“
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Kommentare (21)
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leser
Unterberger
Wenn man deinen letzten Satz ernst nimmt dann wird das Urteil ûber die politischen Verantwortlichen wohl schlecht ausfallen
Zum Glück hat der Bürger ein hasenhirn
andreas
Nimmt Conte das Geld des ESM, kommt der padanische Bauerntölpel um die Ecke und nutzt es politisch aus, schlechte Idee, da auch die Summe nicht wirklich entscheidend ist.
Es gibt 2 Möglichkeiten Europa mit Geld zu versorgen, Coronabonds oder diese Französin in der EZB bewegt sich endlich und kauft unbegrenzt Staatstitel.
Wir haben momentan in der EU und der EZB mit der Lagarde und der von der Leyen leider 2 Totalausfälle, hat aber nichts damit zu tun, dass sie Frauen sind, eine Vestager wäre jetzt das Beste, was wir an der EU Spitze haben könnten.
Italien sollte eine Möglichkeit suchen, an des Geld der Schattenwirtschaft zu kommen.
Sollte Conte das schaffen, würde ich ihm ein Denkmal bauen und ev. könnten wir den Deutschen dann auch noch etwas leihen. 🙂
noando
es werden ja bereits unbegrenzt staatstitel gekauft – oder lieg ich falsch? coronabonds-eurobonds: für die refinanzierung wäre es italien (und den anderen angeschlagenen) recht, es gäbe einheitliche anleihen. spricht man über einen einheitlichen haushalt (oder generell mehr macht an brüssel), stehen sie alle kopf.
waldhexe
Nein es gibt drei Möglichkeiten,die dritte ist:
Raus aus dem Euro
Schuldenschnitt
Eigene Währung
Neuwahlen ohne Beteiligung derer,die bis jetzt an der Regierung waren.
Gilt auch für Südtiroler Politikmarionetten
noando
… raus aus dem euro und der staat ist bankrott, dann bräuchte es keinen schuldenschnitt mehr, oder?
olle3xgscheid
Zur Anschauung wie in den 50 Jahren ist die Rechnung einfach gemacht: verdient meine Partnerin mehr bleibe ich gerne Zuhause, das traurige in den 2020 , 1 Lohn reicht nicht mehr, Dank der hervoragenden Politik !!!
morgenstern
Werde mich heute Abend mit dem Begriff „Bittkriechen“ etwas näher auseinandersetzen.
sepp
Na na des hot ihr lei der zeller in gsog do sell hot jo beste autonmie der welt aus gihandlt wie man itz sieg kurz bevor er noch in rom wor glei jeden a neue schlagzeile itz hot er des no erreicht und des no dei hamlmänner und frauen wos die leschten 15 johr in rom woren hobenolle nix doreicht verkaft hot ins die SVP