Die Corona-Sitzung

Der Landtag hat in einer Sondersitzung darüber diskutiert, welche Maßnahmen nun dringend notwendig sind, um die Corona-Krise zu überwinden.

Von Matthias Kofler

Der Landtag trat am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Im Plenarsaal galten zwar strenge Sicherheitsbestimmungen, diese wurden jedoch nicht von allen Abgeordneten penibel eingehalten: So saß Präsident Sepp Noggler direkt hinter dem LH und verstieß damit gegen die Drei-Meter-Abstandsregelung. Zudem trug er zeitweise nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mundschutz.

Zur Behandlung stand ein Gesetzentwurf der Landesregierung, der unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung für Kulturvereine, Präzisierungen zur Raumordnung, die Ausweitung der Wirtschaftsförderung für Kleinbetriebe auf alle Sektoren (auch Landwirtschaft und Urlaub auf dem Bauernhof), begünstigte Darlehen und Kapitalbeiträge für Betriebe bis zu fünf Mitarbeitern, die Aussetzung von KFZ- und Gemeindesteuern, die Ausweitung des bilateralen Solidaritätsfonds auf Kleinbetriebe, eine Prämie für Mitarbeiter an der Corona-Front, mehr öffentliche Beteiligung beim Ausbau des Breitbandnetzes und Zinszuschüsse für Familien vorsieht.

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz bat zu Beginn der Sitzung darum, auf weitere Änderungen und Tagesordnungen zu verzichten. Die Bevölkerung warte auf diese Maßnahmen, daher sollte man sie nicht verzögern. Damit zeigte sich Brigitte Foppa nicht einverstanden: „Der Landtag war jetzt lange Zeit ausgesetzt. Und nun soll er die Maßnahmen einfach so durchwinken?“, ärgerte sich die Grüne. Man sei es der Demokratie schuldig, das Gesetz ausführlich zu besprechen. Immerhin gehe es um zusätzliche 300 Millionen Euro, über deren Verwendung man noch nichts wisse.

Der Meinung schloss sich Paul Köllensperger an, immerhin sei der Landtag das direkt von der Bevölkerung gewählte Organ. „Wir haben von Anfang an Zusammenarbeit angeboten und sind erstaunt über den Vorwurf mangelnder Zusammenarbeit“, erklärte der Oppositionsführer. Das Team K kündigte aber einen „Vertrauensvorschuss“ an und stimmte für den Entwurf. Auch Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) betonte, dass er die Landesregierung in dieser Krisenzeit voll unterstützen werde, auch wenn er nicht immer mit allem einverstanden sei.

„Die Landesregierung hätte die Zeit dafür nutzen können, um der Bevölkerung und der Wirtschaft ein nachvollziehbares Ausstiegsszenario zu bieten“, bemängelte Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber. Der LH sei in dieser Krise „Angestellter von Rom“, er könne nicht dem deutschen oder österreichischen Modell folgen, auch wenn er es möchte. Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte Stimmenthaltung an. Die Gelder zur Unterstützung müssten endlich fließen. In anderen Ländern habe die Krise später angefangen als bei uns, aber die Krisenmaßnahmen früher. Südtirol müsse mehr Eigenständigkeit erlangen, um rascher reagieren zu können. Die geplanten Maßnahmen könnten am Ende „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“ sein.