SVP für Masken-Ausschuss

Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag ist für den von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur Schutzmasken-Affäre.

Der von den Oppositionsparteien geforderte Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorgänge rund um die Bestellung von Schutzmasken in China soll vom Südtiroler Landtag eingesetzt werden. So die einhellige Meinung der SVP-Fraktion. „Das ist die Gelegenheit, den Sachverhalt pragmatisch und transparent darzulegen, ohne dabei das ursprüngliche und gegenwärtige Ziel zu vergessen“, sagt Fraktionsvorsitzender Gert Lanz.

Eine genaue Analyse und eine transparente Darlegung der Sachlage sei selbstverständlich im Sinne der Mehrheitspartei.

Deshalb könne und solle der Südtiroler Landtag dem Antrag der Oppositionsparteien nachkommen und einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einsetzen.

Allerdings, so die eingehende Forderung der SVP-Abgeordneten, müsse der Ausschuss effizient arbeiten und dürfe keinesfalls Problemlösungsprozesse behindern oder als populistisches Instrument missbraucht werden. „Dafür wäre die Zeit denkbar schlecht. Die Leute, die jetzt dringend vor Ort gebraucht werden, dürfen in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt werden. Lasst sie weiterarbeiten und haltet sie nicht mit stundenlangen Anhörungen oder durch wiederholte Vorladungen von ihrer täglichen, momentan so notwendigen, Arbeit ab. Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses muss so gestaltet werden, dass sie nicht auf Kosten der Kranken geht“, betont Lanz das Anliegen seiner Partei. Oppositionsarbeit sei legitim, sie dürfe aber nicht Hemmschuh in dieser Phase der Krisenbewältigung sein.

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