„Große Verwirrung“

Der Landeshauptmann von Südtirol hat am Ostermontag eine neue Verordnung mit abgeänderten Corona-Bestimmungen erlassen, die für große Verwirrung sorgt, kritisiert die STF.

Insbesondere die schwammige Formulierung, dass zukünftig „die Bewegung innerhalb des Landes möglich ist, um die Kernfamilie zu erreichen“, stifte mehr Verunsicherung als Klarheit.

„Seit den frühen Morgenstunden steht unser Telephon nicht mehr still, weil die Menschen wissen wollen, ob nun auch der Freund bzw. die Freundin besucht werden darf und ob man wieder zu den Eltern fahren kann“, so Sven Knoll. Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit ersucht die Landesregierung um eine dringende Präzisierung der Verordnung, um die Bürger nicht der Willkür der Polizeibeamten auszusetzen. Vor allem aber braucht es eine eindeutige Regelung, die es auch Beziehungspartnern wieder erlaubt, sich zu treffen.

Die gesetzliche Definition einer Kernfamilie beinhalte nur die Eltern und ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, wobei die Eltern in einem gemeinsamen oder getrennten Haushalt leben können.

Beziehungspartner im Sinne des Freundes oder der Freundin, sind gesetzlich nicht als Teil der Kernfamilie definiert.

Selbst Familienangehörige die im Ausland leben, werden nicht mehr als Teil der Kernfamilie anerkannt, so die STF. (Quelle: https://www.diritto.it/il-nucleo-familiare/)

Bei einer strengen Auslegung durch die Polizei, würde die neue Verordnung des Landeshauptmannes bedeuten, dass weder die Beziehungspartner (Freund oder die Freundin), noch die Eltern (mit denen man nicht im selben Haushalt lebt) besucht werden dürfen.

„Das Recht der Menschen, die eigenen Beziehungspartner sowie die Eltern zu treffen, zählt zu den Grundbedürfnissen und darf den Bürgern in Südtirol nicht länger untersagt werden“, so Sven Knoll.

Der Landtagsabgeordnete der STF schlägt daher eine Präzisierung der Verordnung in folgender Form vor:

„Zulässig ist hingegen die Bewegung innerhalb des Landes, um die eigene Kernfamilie, die Beziehungspartner, volljährige Kinder sowie die Eltern zu erreichen.“