Der Zickzack-LH

Spaziergänge zu Fuß, Besuche von Kindern und Partnern, wirtschaftliche Lockerungen: Mit seinem neuen Corona-Dekret hat LH Arno Kompatscher große Erwartungen geweckt und Verwirrung gestiftet.

Von Matthias Kofler

Das neueste Dekret mit Dringlichkeitsmaßnahmen, das LH Arno Kompatscher am Montagabend unterzeichnete, hat in der Bevölkerung große Erwartungen erweckt, die in ihrer Gänze nicht erfüllt werden können. Gleichzeitig wurde mit einigen unpräzise formulierten Begrifflichkeiten im Dekret Verwirrung gestiftet, die der LH auf der virtuellen Pressekonferenz aus dem Weg räumen wollte. Ziel der neuen Verordnung sei es, eine Balance zwischen dem Gesundheitsschutz als oberstes Prinzip auf der einen Seite und dem Wunsch der Bürger nach weiteren Öffnungen und Lockerungen auf der anderen zu schaffen, erklärte Kompatscher.

Die neue Verordnung sieht vor, dass sich die Bürger in der eigenen Gemeinde zu Fuß im Freien bewegen können, ohne dass dabei eine Entfernungsgrenze zur eigenen Wohnung gilt. „Wenn ich mich vom Haus weiter wegentferne, erhöhe ich das Infektionsrisiko nicht, solange ich dabei nicht mit anderen Personen zusammenkomme“, so der LH. Das sei aber nicht als Aufforderung zu verstehen, „jetzt die schwierigsten Berge zu besteigen und damit ein großes Risiko einzugehen“. Das Problem: Die Bürgermeister haben die Möglichkeit, ihrerseits Meter-Grenzen innerhalb des Gemeindegebiets festzulegen, wodurch es keine einheitliche Regelung in Südtirol gibt.

Eine hohe Erwartungshaltung gab es auch bei der Ankündigung der Landesregierung, wonach künftig auch gegenseitige Besuche von Kindern und Lebenspartnern erlaubt sein sollen. Hier macht der LH einen Rückzieher: So ist es von nun an möglich, einen einmaligen Wohnortwechsel vorzunehmen, um zu den minderjährigen Kindern oder zum Lebenspartner zu ziehen. Der Besuch der Großeltern bleibt weiterhin verboten – mit Ausnahme von Pflegebesuchen, die aber schon zuvor erlaubt waren. Auch beim Besuch der geschiedenen Kinder ändert sich nichts, da diese nie verboten waren. „Ich bitte um Nachsicht, dass nicht jeder jeden besuchen kann und es auch kein Hin- und Herpendeln geben wird. Denn dann hätten wir keine Möglichkeit der Kontrolle mehr“, so Kompatscher.

Was die in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Lockerungen betrifft, schickte der LH voraus, dass Südtirol zu Beginn der Krise strenger als der Staat reagiert habe. Mit den neuen Regelungen nähere man sich an jene des Staates und der anderen Regionen an: So fällt die Obergrenze von fünf Mitarbeitern bei den erlaubten Tätigkeiten. Und man kann ab jetzt im eigenen Betrieb mit den zusammenlebenden Familienmitgliedern jede Produktions- und Dienstleistungstätigkeit verrichten, wenn es dabei zu keinem Kunden- oder Lieferantenkontakt kommt.

Es sei eine „Frage des Vertrauens“, unterstrich Kompatscher. „Während andere Regionen und der Staat sagen: ,Wir müssen das so regeln, denn sonst machen die Menschen, was sie wollen‘, bauen wir auf die Eigenverantwortung der Bürger. Die Südtiroler haben mit großer Disziplin bewiesen, dass sie dieses Vertrauen verdienen.“