Wählen & Wimmen

Die SVP will die Gemeindewahlen auf Anfang September verschieben, damit die Bauern keinen Ernte-Stress bekommen. Die Bürgerlisten müssten im Spätsommer Unterschriften sammeln.

Von Matthias Kofler

Die SVP-Leitung hat sich in einer Videoschalte mit der Frage befasst, wann die nächsten Gemeindewahlen in Südtirol stattfinden sollen. Der ursprünglich festgelegte Wahltermin am 3. Mai kann aufgrund der Corona-Pandemie nicht wahrgenommen werden. Die römische Regierung hatte vor ein paar Tagen entschieden, dass alle Wahlen grundsätzlich auf Herbst verschoben werden. Daher müssen die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti in den kommenden Tagen einen neuen Wahltermin festlegen.

Die Parteileitung der SVP hat sich ihrerseits für den ersten Sonntag im September, also den 6. September ausgesprochen. „Wir sind der Meinung, dass man die Wahlen nicht zu lange hinausschieben sollte“, erklärt der Unterlandler Bezirksobmann Oswald Schiefer. Freilich hänge die Entscheidung letztlich vom weiteren Verlauf der Krankheit ab. Die Kurve müsse weiter abflachen, zudem müssten bis zum Urnengang Versammlungen wieder erlaubt und Bars und Restaurants geöffnet haben, betont Schiefer. Das Edelweiß hat sich in dieser Angelegenheit schon einmal verkalkuliert: Vor einem Monat hatte die Leitung einstimmig beschlossen, am 3. Mai festzuhalten, was in den Reihen der Opposition einen Sturm der Empörung auslöste. „Es ist aus gesundheitlichen Gründen aktuell nicht angebracht, Wahlkampf zu veranstalten. Die Abhaltung von Kundgebungen, Parteiversammlungen, öffentlichen Versammlungen und vor allem die Ansammlung von Bürgern in Schulgebäuden zur Abstimmung wäre undenkbar und unverantwortlich“, kritisierte Paul Köllensperger. Die SVP musste nur einen Tag später zurückrudern, weil der Staat eine allgemeine Ausgangsbeschränkung verhängte.

Nun soll der Parteiausschuss in die Entscheidung miteinbezogen werden. „Der 6. September ist ein guter Termin, weil es für die Bauern noch keine größeren Probleme mit der Apfel- und Traubenernte gibt, weder im Vinschgau noch im Etschtal“, argumentiert Schiefer. Zudem seien die Tage im September noch lang, wodurch es den BürgerInnen leichter falle, die Wahlämter aufzusuchen.
Gleichzeitig bedeutet das für die Bürgerlisten, dass sie im Hochsommer die für eine Kandidatur notwendigen Unterschriften sammeln müssten.

Die SVP und andere im Landtag vertretene Parteien sind von dieser Pflicht befreit. Doch dieses Argument lässt man in der Brennerstraße nicht gelten. „Die meisten an einer Kandidatur interessierten Listen haben mit der Unterschriftensammlung eh schon begonnen. Und wenn der Termin bis Juni feststeht, haben sie drei Monate Zeit für Wahlkampf – mehr hätten sie jetzt auch nicht gehabt“, meint Schiefer, der in Kurtatsch als Bürgermeister-Kandidat ins Rennen geht.

Klar ist: Für den Wahltermin im September braucht Südtirol das Einverständnis des Trentino, da die Gemeindewahlen innerhalb der Region zeitgleich stattfinden. Am Ende muss auch der Staat für das Abhalten von Wahlen grünes Licht geben.